Im Parlament liegt derzeit ein Entwurf zur Änderung der Anspruchsvoraussetzungen für Behindertenparkausweise (§ 29b StVO) zur Bearbeitung vor. Was könnte dies für Wien bedeuten?
Eine in den letzten Wochen häufig gestellte Frage lautet: Welche Auswirkungen wird die im Gesetzesentwurf vorgesehene Ausweitung des Kreises der anspruchsberechtigten Menschen haben?
Wer soll in Zukunft anspruchsberechtigt sein?
Neben der bisher umfassten Gruppe der gehbehinderten Menschen sollen in Zukunft auch all jene einen Behindertenparkausweis beantragen können, die einen Behindertenpass des Bundessozialamtes mit der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel“ haben. Dies wären – zusätzlich zur bisherigen Zielgruppe – vor allem auch gesundheitlich beeinträchtigte sowie blinde Menschen.
Wie viele Behindertenparkplätze gibt es in Wien?
Laut einer Information der zuständigen Magistratsabteilung 46 (Stand: September 2012) gibt es in Wien folgende Anzahl an genehmigten Behindertenparkplätzen:
- 816 „Allgemeine Behindertenparkplätze“ (beispielsweise vor Ämtern, Institutionen, Gesundheits- und Kultureinrichtungen),
- 359 Behindertenparkplätze „Privat ohne Kennzeichen“ („wie ‚Allgemeine Behindertenparkzone‘ beschildert, jedoch von Privatperson bzw. Firma für ihre MitarbeiterInnen beantragt; befindet sich vor Wohnhaus bzw. Arbeitsstätte“) sowie
- 1.686 Behindertenparkplätze „Privat mit Kennzeichen“ („kennzeichenbezogene Behindertenzone von Privatpersonen bzw. von deren Arbeitgeber beantragt; befindet sich vor Wohnhaus bzw. Arbeitsstätte“)
Wie viele Menschen wären in Wien anspruchsberechtigt?
BIZEPS-INFO wollte wissen, wie viele Menschen in Wien einen Behindertenpass des Bundessozialamtes mit der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel“ haben. Dies wäre bekanntlich nun das neue Kriterium für den Bezug eines Behindertenparkausweises.
Die Information war weder im Sozialministerium noch beim Bundessozialamt griffbereit. Dies überraschte und machte deutlich, wie wenig vorbereitet diese Novelle anscheinend war.
Auf unsere Anfrage wurde die Zahl erhoben und uns dann umgehend mitgeteilt. Laut Information der Stabsstelle des Bundessozialamtes haben in Wien – Stand Dezember 2012 – 12.819 Personen einen Behindertenpass mit diesem Zusatzeintrag, teilte uns Peter Weiner (Bundessozialamt) mit. Diese Zahl wurde uns auch von Mag. Norbert Schnurrer, Pressesprecher des Sozialministers, bestätigt.
Wie viele Menschen haben derzeit in Wien einen Behindertenparkausweis?
Diese Zahl liegt uns nicht vor. Einen Anhaltspunkt gibt lediglich die Stellungnahme des Landes Wien zur Gesetzesvorlage, in der es heißt: „In Wien erhielten im Jahr 2011 6.069 Personen eine ‚Gratis-Autobahnvignette‘ auf Grund der Eintragung ‚Unzumutbarkeit der Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel‘ vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, während von der Magistratsabteilung 40 in diesem Zeitraum lediglich 1.304 Ausweise nach § 29b StVO 1960 ausgestellt wurden. Durch die geplante Neufassung ist daher, bei sonst gleichbleibenden Rahmenbedingungen, mit einer jährlichen Verfünffachung der Anzahl der alleine in Wien ausgestellten Ausweise zu rechnen. Gleichzeitig lässt der Entwurf aber jegliches ernsthafte Bestreben zur Eindämmung der Möglichkeit des Missbrauchs von Gehbehindertenausweisen vermissen.“
Wird es mehr Behindertenparkplätze in Wien geben?
Ob nun die Ausweitung des Kreises der Anspruchsberechtigten eine Verfünffachung oder „nur“ eine Verdoppelung bedeuten wird, lässt sich derzeit nicht seriös abschätzen. Genau dies ist sehr bedenklich.
Damit alle nun anspruchsberechtigen Personen auch wirklich Behindertenparkplätze finden, wird es daher notwendig sein, neue zu bewilligen. Doch dies ist von der Politik wahrscheinlich nicht gewollt.