Bis Ende 2015 sollen die Familienberatungsstellen an allen Standorten in Österreich barrierefrei werden.
Eine diesbezügliche Regierungsvorlage (2190 d.B.) wurde von sämtlichen Parteien in der Ausschusssitzung befürwortet und einstimmig angenommen.
Zwischen 2013 und 2015 sind laut vorliegender Novelle des Familienberatungsförderungsgesetzes für Familienberatungsstellen rund 1 Mio. an zusätzlichen Budgetmitteln eingeplant, die für umfassende Maßnahmen der Barrierefreiheit aufgewendet werden sollen.
Anträge von FPÖ und BZÖ weiter in Warteschleife
Von SPÖ und ÖVP vertagt wurde der FPÖ-Entschließungsantrag, den Unterhaltsvorschuss bei Kindern mit Behinderung auch über deren Volljährigkeit hinaus zu gewähren. Auch die BZÖ-Initiative, einheitliche Fahrkarten für SchülerInnen und Lehrlinge in ganz Österreich anzubieten, vertagte der Ausschuss mit den Stimmen der Regierungsfraktionen.
Minderjährigkeit soll bei Kindern mit Behinderung nicht länger Anspruchsvoraussetzung für die Gewährung eines Unterhaltsvorschusses sein, so eine Forderung der FPÖ-Abgeordneten Norbert Hofer und Anneliese Kitzmüller (2105/A[E]). Antragsteller Hofer machte in der Debatte darauf aufmerksam, dass besonders für alleinstehende Elternteile das Auszahlungsende des Unterhaltsvorschusses mit dem 18. Lebensjahr ihres behinderten Kindes ein Problem darstelle. Solange die Unterhaltspflicht besteht, beziehungsweise bis das Kind sich selbst erhalten kann, müsse daher der Unterhaltsvorschusses für behinderte Kinder gewährt werden, zumal Kinder mit Behinderung oft länger als DurchschnittsschülerInnen bräuchten, um ihren Bildungsweg abzuschließen, so die FPÖ.
Dem pflichteten auch die Abgeordneten Judith Schwentner (G) und Ursula Haubner (B) bei, FPÖ-Mandatarin Carmen Gartelgruber erinnerte außerdem an die Ankündigung einer parlamentarischen Enquete zum Thema Unterhaltsvorschuss. Abgeordnete Gabriele Binder-Maier (S) erklärte einerseits ihr Verständnis für die Problematik, verwies andererseits aber auf laufende Überlegungen der Regierung in dieser Sache als Erklärung für ihren Vertagungsantrag zum Verhandlungsgegenstand.