Am 5. Mai 2013 wählt das Bundesland Salzburg den Landtag neu. Der Verein knack:punkt Selbstbestimmt Leben Salzburg hat die Parteien zu Positionen im Behindertenbereich befragt und die Ergebnisse veröffentlicht.
Anlässlich der Landtagswahlen hat knack:punkt am 13. April 2013 an die in Salzburg aufgestellten Parteien neun Fragen zur Behindertenpolitik gestellt.
Fragen an die Parteien
Gefragt wurden die Landesparteien, ob sie Persönliche Assistenz sowie Persönliches Budget einführen wollen und ob sie sich für eine bundeseinheitliche Regelung einsetzen.
Weiters wollte knack:punkt Selbstbestimmt Leben Salzburg wissen, ob der Abbau von speziellen Einrichtungen für behinderte Menschen im Sinne von De-Institutionalisierung geplant sei, ob die Barrierefreiheit ausgebaut werde und ob ein Monitoring auf Landesebene kommen wird. Abschließend befragte man die Parteien zu Inklusiver Bildung und Schutz vor Gewalt. (Hier können Sie die Fragen und Antworten nachlesen.)
Antworten der Parteien
Geantwortet haben (in der Reihenfolge des Eintreffens der Antworten): die Piraten, die KPÖ, die ÖVP, die SPÖ, die FPÖ und die Grünen. Das Team Stronach übersandte keine Antworten.
Inhaltlich sprachen sich alle antwortenden Parteien für Persönliche Assistenz in Salzburg aus und würden zusätzlich auch eine bundeseinheitliche Regelung befürworten. Für den Abbau von Heimen sind mehr oder weniger fast alle Parteien.
Spannend wird es bei der Inklusiven Bildung. Die Piraten und KPÖ konnten oder wollten die Frage nicht beantworten, die ÖVP möchte Inklusion nur dort, wo es „sinnvoll ist“. Die SPÖ tritt gleichzeitig für Inklusion und den Erhalt der Sonderschule ein (was ein hohes Maß an Unwissenheit widerspiegelt.) Die FPÖ ist strikt gegen die Abschaffung der Sonderschule, die Grünen dafür.
„Bei welchen behindertenpolitischen Themen sehen Sie den größten Handlungsbedarf?“, lautete die Abschlussfrage, die höchst unterschiedlich beantwortet wurde. Die Piraten forcieren die Barrierefreiheit, die KPÖ ebenso. Für die ÖVP ist dies auch das erste Ziel (was doch ziemlich überraschen ist.) Für die SPÖ ist Arbeit und Wohnen sowie Assistenzleistungen wesentlich. Die FPÖ möchte ein neues Behindertengesetz. Die Grünen haben diese Frage gar nicht beantwortet.