Die neunte öffentliche Sitzung des Monitoringauschusses zur Überwachung der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Österreich fand am 7. November 2013 in Wien statt. Ein Kommentar.
Wie bekommt man an einem der schönsten Herbsttage mehr als 300 Personen in einen fensterlosen Raum eines Bundesamtsgebäudes?
Lag es am angekündigten Thema? Der sperrige Titel „Empfehlungen des UNO-Ausschusses, wie Österreich die Konvention umsetzen soll“ verspricht eigentlich keine Besuchermassen – und doch passierte genau dies am 7. November 2013 in Wien. (Siehe Fotos von der Sitzung)
Die Mitglieder des Ausschusses erläuterten kurz die UN-Handlungsempfehlungen an Österreich und baten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Sitzung um ihre Stellungnahmen.
Woran kann das liegen?
Warum mehr als 300 Menschen zu dieser Öffentlicher Sitzung des Monitoringauschusses kamen, hat sicherlich mehrere Gründe.
In den letzten Jahren hat sich anscheinend herumgesprochen, dass bei diesen Sitzungen einerseits SelbstvertreterInnen wirklich aktiv das Geschehen mitbestimmen können – was sehr motivierend ist. Also ganz im Gegensatz zu typischen Sitzungen – beispielsweise im Sozialministerium – wo SelbstvertreterInnen und NGO-VertreterInnen zwar auch dabei sitzen „dürfen“, aber keinen wie auch immer gearteten substantiellen Einfluss auf die Ergebnisse haben.
Andererseits – so vermute ich anhand der zahlreichen erhaltenen Reaktionen – haben viele Menschen die Hoffnung, dass gerade diese UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen nun wirklich die würdelose Behindertenpolitik und Verwaltungspraxis in Österreich aufbrechen kann; oder zumindest das Potential dazu hat.
Die Ergebnisse der Staatenprüfung Österreichs Anfang September 2013 brachten ein eindeutiges ernüchterndes Resultat und daher eine Vielzahl von Kritikpunkten seitens der UNO an Österreichs mangelnder Umsetzung der Konvention.
Was sagen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer?
Einer der Teilnehmer hat seinen Unmut bezüglich der zaghaften Umsetzung der Konvention beispielsweise so formuliert: „Wir brauchen keine weiteren Pilotprojekte, wir brauchen einfach mehr Geld.“ Ein anderer Teilnehmer fasste das Föderalismusproblem in Österreich beinahe schon grenzgenial so zusammen: In ein anderes Bundesland zu fahren, darf nicht so sein wie ins Ausland zu kommen.
Mir persönlich gefällt auch die Klarheit – also nicht dieses typisch österreichische „Bei uns ist im Vergleich zum Ausland eh alles gut, aber “ – mit der Positionen von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Öffentlichen Sitzungen formuliert werden.
Erfreulich ist auch, dass nicht wenige der Teilnehmerinnen und Teilnehmer selbst aus der Verwaltung kommen und so sehen, was notwendig ist und welcher Veränderungen es bedarf. Manche von ihnen wollen diese ja selbst und können vielleicht Motivation für ihre Alltagsarbeit mitnehmen. Ich würde mir das sehr wünschen.
Alle Ergebnisse werden wie üblich in wenigen Wochen auf der Homepage des Monitoringauschusses nachlesbar sein.
Viel Kritik an Österreichs mangelnder Umsetzung
„Im Bericht des UN-Komitees hagelte es in fast allen Bereichen Kritik“, schreibt die APA anlässlich der Öffentlichen Sitzung in einer Meldung. Die Probleme seien u.a. die „unklare Kompetenzaufteilungen zwischen Bund und Ländern sowie konkrete Strukturen und Institutionen, wie das segregative Bildungssystem, Wohnheime und die Sachwalterschaft“ zeitgemäß zu reformieren, wie es auch der Monitoringausschuss in einer Aussendung kürzlich festhielt.
Im APA-Gespräch verwies Dr. Marianne Schulze (Vorsitzende des Monitoringausschusses) auf das nicht mehr zeitgemäße Bild von Menschen mit Behinderungen in der Öffentlichkeit. Seit der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention im Jahr 2008 habe sich in Österreich nicht besonders viel getan.
„Durch die Krise habe es sogar Rückschritte gegeben. Unterstützungsleistungen seien zurückgegangen und Projekte im Bereich selbstbestimmtes Leben seien ‚dramatisch zurückgefahren‘ worden“, schreibt die APA in ihrem Bericht.
Kritik übte Schulze auch an der „nicht mehr zeitgemäßen“ Darstellung von Menschen mit Behinderung in den Spendenaufrufen der Organisation „Licht ins Dunkel“.