Pflegeregress: Muss jede/r Betroffene erst an die Öffentlichkeit gehen, damit er/sie das bekommt, was der Verfassungsgerichtshof verlangt?
Auf scharfe Kritik stößt der aktuelle Umgang der zuständigen Landesrätin Edlinger-Ploder mit den steirischen Pflegeregressfällen bei den Grünen – einmal mehr belegt durch den aktuellen Fall eines Multiple Sklerose-Patienten aus Vorau, der trotz niedrigem Familieneinkommen Pflegeregress für seine krebskranke Mutter zahlen soll.
„Wenn nun das Büro Edlinger-Ploder sagt, der Betroffene müsse eben seinen Sachverhalt kundtun, dann unterstreicht das nicht nur die Abgehobenheit der Landesrätin, sondern auch, dass ihre Aussagen zur jüngsten Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes die Unwahrheit waren“, so die Grüne Landtagsabgeordnete Ingrid Lechner-Sonnek: „Denn der VfGH besteht darauf, dass in jedem Pflegeregress-Fall geprüft werden muss, welche Unterhaltsverpflichtungen es noch gibt – Edlinger-Ploder hat daraufhin behauptet, dass dies sowieso geschehe. Der aktuelle Fall aus Hartberg zeigt aber: Dem ist nicht so!“
Und: Wie Lechner-Sonnek durch einige Telefonate in steirischen Bezirkshauptmannschaften rasch erfuhr, ist das auch sonst nicht üblich: „Geht die Landesregierung nur dann auf so genannte Härtefälle ein, wenn die Betroffenen persönlich an die Öffentlichkeit gehen? Das kann es doch wohl nicht sein“, so Lechner-Sonnek: „Es muss in den Bezirkshauptmannschaften klare, rechtliche Vorgaben und Handlungsanleitungen geben, wie mit den Pflegeregressfällen umzugehen ist“, fordert die Grüne Abgeordnete: „Spätestens durch die Verfassungsgerichtshofentscheidung ist das eine Pflicht der Landesrätin – es kann nicht vom Zufall oder vom Glück abhängen, ob die individuellen Lebensumstände eines Betroffenen herangezogen werden oder nicht!“
Abgesehen davon erneuern die Grünen heute einmal mehr ihre Forderung an die Landesregierung, den Pflegeregress endlich abzuschaffen: „Ich weiß nicht, worauf Landeshauptmann Voves noch warten will“, erinnert sie auch daran, dass mittlerweile auch schon 30 steirische Gemeinden per Petition die Landesregierung auffordern, diese ungerechte „Kinder-Steuer“ abzuschaffen.