Der neue Sprecher für Entwicklungszusammenarbeit der ÖVP über die Finanzierung und Inhalte einer fortschrittlichen Entwicklungszusammenarbeit
Abg. Dr. Franz-Joseph Huainigg, der bei der gestrigen Plenarsitzung erneut zum Nationalratsabgeordneten der ÖVP angelobt wurde, wird in seiner Partei nicht nur die Funktion des Sprechers für Menschen mit Behinderung, sondern auch für Entwicklungszusammenarbeit übernehmen.
Im Regierungsprogramm bekennen sich die Koalitionspartner zu einem Ausbau der internationalen Armutsbekämpfung und der Erhöhung der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit (EZA). Die Bundesregierung bekennt sich weiterhin dazu, wie in den Millennium-Entwicklungszielen der UNO festgeschrieben, 0,7 Prozent des BIP für die Unterstützung von ärmeren Staaten aufzuwenden.
„Ich sehe es als meine Aufgabe, diese Zielvorgabe durch die Erstellung eines Stufenplans zum Leben zu erwecken. Es ist zwar ein langer Weg, denn Österreich wendet derzeit nur rund 0,3 Prozent des BIP für EZA auf, aber angesichts neuer globaler Herausforderungen wie dem Bevölkerungswachstum, der Klimakrise und eskalierender Nahrungsmittelpreise haben wir eine Verpflichtung gegenüber den Menschen in benachteiligten Regionen der Welt“, sagt Huainigg.
Um eine neue Finanzierungsquelle für internationale soziale Projekte zu erschließen, sollen in Zukunft Gemeinnützigkeitsbestrebungen von Stiftungen gefördert werden. Während in Deutschland, wo 95 Prozent der Stiftungen gemeinnützig sind, das enorme Potenzial solcher Organisationen in der EZA und humanitären Hilfe längst entdeckt wurde, haben in Österreich nur 6 Prozent der Stiftungen gemeinnützigen Charakter.
Huainigg vergleicht: „Die Ausschüttungen gemeinnütziger Stiftungen betragen in der Schweiz pro Jahr rund eine Milliarde Euro, in Deutschland 15 Milliarden Euro. Wären die gemeinnützigen Stiftungsausschüttungen in Österreich auf ähnlichem Niveau, würde jährlich rund eine Milliarde Euro zur Verfügung stehen. Ziel ist es also, das heimische Stiftungswesen zu modernisieren und vor allem die Rahmenbedingungen für die Gemeinnützigkeit deutlich zu verbessern“.
Huainigg will in der kommenden Legislaturperiode aber nicht nur über Finanzierungsfragen der EZA diskutieren, sondern vor allem über Inhalte. Ein Themenschwerpunkt liegt bei Behinderung und Entwicklung. 80 Prozent aller Menschen mit Behinderung leben in Ländern des globalen Südens, gleichzeitig haben 20 Prozent der ärmsten Menschen auf der Welt eine Behinderung.
„Wir müssen diesen Teufelskreis versuchen zu unterbrechen, möglichst unter Einbeziehung von Betroffenen sowohl bei der Planung und Durchführung als auch bei der Evaluierung. Nur so können wir uns auf den Weg zu einer inklusiven Entwicklungspolitik machen. Letztlich profitieren vom Einsatz für Menschen mit Behinderung nicht nur diese“, so Huainigg.
Er fordert, dass Österreich bei der „Entwicklungsagenda nach 2015“ ein aktives und verstärktes Engagement zeigt und sich für eine explizite Berücksichtigung von Menschen mit Behinderung einsetzt.
Diese Forderung findet Rückenwind durch die Ergebnisse des High Level Meetings, welches im September 2013 in New York stattfand. Dort haben sich die UN-Mitgliedsstaaten in einem gemeinsamen Schlussdokument zu konkreten Schritten bekannt, um EZA und Humanitäre Hilfe inklusiv und barrierefrei zu gestalten.