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Text: Caritas · 9. Jänner 2014 16:51 Uhr

: Caritas begrüßt Verbesserung bei Mindestsicherung

Caritas der Erzdiözese Wien und St. Pölten zeigen sich erfreut über den Richtungswechsel in der Existenzsicherung für Menschen mit erheblicher Behinderung

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Die Caritas zeigt sich erfreut über die Verbesserung bei der Mindestsicherung für Menschen mit Behinderung in Niederösterreich.

"Wir begrüßen, dass das Land Niederösterreich künftig der schwierigen Lebenssituation von Menschen mit erheblicher Behinderung angemessen Rechnung tragen will und die Leistungen der erhöhten Familienbeihilfe nicht antastet. Es ist schwer genug, mit Mindestsicherung die Kosten des täglichen Lebens decken zu können. Hat man behinderungsbedingt Mehraufwendungen zu bestreiten, gilt das erst recht", betonen Friedrich Schuhböck, Caritasdirektor der Diözese St. Pölten, und Klaus Schwertner, Generalsekretär der Caritas der Erzdiözese Wien in einer gemeinsamen ersten Stellungnahme.

"Diese Menschen haben auch keine Chance, aus eigener Initiative wieder von Bedarfsorientierter Mindestsicherung unabhängig zu werden und so ihre Lebenssituation zu verbessern. Denn wir sprechen hier von Menschen, die dauerhaft nicht erwerbsfähig sind", heben Schuhböck und Schwertner hervor.

Künftig soll sichergestellt sein, dass die Familienbeihilfe bei der Leistungsbemessung auch dann nicht berücksichtigt werden darf, wenn sie volljährigen BezieherInnen gewährt wird. In der Vergangenheit war dies in Niederösterreich gang und gäbe - obwohl die Bund-Länder-Vereinbarung zur Bedarfsorientierten Mindestsicherung unmissverständlich ein diesbezügliches Verbot festschreibt.

Dieser Bruch der Bund-Länder-Vereinbarung traf in der Praxis vor allem Menschen mit erheblicher Behinderung. Sie erhalten auch als Erwachsene erhöhte Familienbeihilfe, um behinderungsbedingte höhere Kosten im Alltag zumindest teilweise abdecken zu können.

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Gerhard Lichtenauer · 9. Jänner 2014 21:06 Uhr

Danke an die Caritas, dass das menschenrechtsdelinquente Land , welches sich heute wieder einmal frech als soziale Modellregion aufplusterte (www.bizeps.or.at/news.php?nr=14670), des Vertragsbruchs geziehen wurde. Steuermittel die das Land Niederösterreich für die Existenzsicherung erwerbsunfähiger schwer- bis schwerstbehinderter Menschen vom Bund im Rahmen des Finanzausgleichs erhielt, wurden jahrelang unterschlagen. Mit ungeheuerlicher Treffsicherheit wurden die von der organisierten Diskriminierungsgewalt der Pröll-Administration ohnehin am schwersten betroffenen Menschen samt ihren Familien aufs Korn genommen. Gut dass zumindest in diesem einen Punkt eingelenkt werden musste, wenngleich in vielen anderen Bereichen behinderte Menschen in noch vogelfrei sind.

Wie ein schwerstbehinderter Mensch mit der erhöhten Familienbeihilfe behinderungsbedingte Mehraufwendungen bestreiten können soll, um nachteilsfrei in den Genuß seiner unteilbaren Menschenrechte zu gelangen, ist damit noch lange nicht geklärt.

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