Pflegeregress bedeutet "Sparen auf dem Rücken kranker und behinderter Menschen"
Im Zuge der gestrigen Landtagssitzung in Graz haben die FPÖ-Landtagsabgeordneten eine Dringliche Anfrage zum Thema Pflegeregress eingebracht, doch abermals hat sich der Landeshauptmann Franz Voves von der SPÖ uneinsichtig gezeigt.
In der Steiermark sind mit Stand Ende August 2013 insgesamt 5.135 Personen regresspflichtig mit durchschnittlich 160 Euro Leistungspflicht im Monat.
„Durch den Regress besteht eine klare Ungleichbehandlung zwischen pflegebedürftigen Menschen mit Kindern und pflegebedürftigen Menschen ohne Kinder“, stellt heute der freiheitliche Pflegesprecher und Dritte Präsident des Nationalrates fest.
Pflegeregress bedeutet die teilweise Rückforderung von Kosten für einen Pflegeheimplatz, die von Land und Gemeinden zwischenzeitig übernommen werden, wenn der Kostenaufwand der Pflege im Heim höher ist als die Einkünfte der dort gepflegten Person. Regresspflicht besteht bei Unterbringung im Heim und zivilrechtlicher Unterhaltspflicht.
„Die Folgen der Finanzkrise wurden in den letzten Jahren auf dem Rücken kranker und behinderter Menschen ausgetragen. Der Zugang zu den ersten Pflegestufen wurde erschwert, die Rückerstattung der NOVA beim Ankauf eines Wagens durch behinderte Menschen gestrichen und die Inflationsanpassung des Pflegegeldes wird im Parlament regelmäßig von den Regierungsparteien abgelehnt – unverständliche Vorgänge in einem Staat unter sozialdemokratischer Führung“, führt Hofer aus.
„Wir werden weiterhin in Form von Anfragen und Anträgen im Parlament und im steirischen Landtag gegen den Pflegeregress kämpfen, denn Menschen mit und ohne Kinder müssen im Falle von Pflegebedürftigkeit gleichbehandelt werden,“ appelliert Hofer abschließend.