Einen weiteren Beschluss fasste das Plenum in Sachen Unterricht.
Demgemäß werden die Aufgaben der Bezirksschulräte zukünftig vom jeweiligen Landesschulrat übernommen, die schulische Sprachförderung um zwei Jahre verlängert und die Sonderpädagogischen Zentren in „Zentren für Inklusiv- und Sonderpädagogik“ umbenannt. …
Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen sowie der NEOS und der Grünen verabschiedete das Plenum zudem mit der nötigen Zweidrittelmehrheit die Regierungsvorlage, durch die im ganzen Schulrechtsbestand die Aufgaben der Bezirksschulräte dem jeweiligen Landesschulrat übertragen werden. Eine Konsequenz aus dem Beschluss in der letzten Legislaturperiode, die Bezirksschulräte in ganz Österreich mit 1. August 2014 aufzulösen. Mit der entsprechenden Sammelnovelle wird zudem die heuer auslaufende Sprachförderung an allgemein bildenden Pflichtschulen bis 2015/16 verlängert.
Durch einen von den Koalitionsparteien eingebrachten und auch angenommenen Abänderungsantrag werden die Sonderpädagogischen Zentren in „Zentren für Inklusiv- und Sonderpädagogik“ umbenannt. Wie die Begründung dazu festhält, haben die Zentren die Aufgabe, sonderpädagogische Maßnahmen an anderen Schularten als Sonderschulen bereitzustellen und zu koordinieren. Sie dienen daher der Umsetzung von Inklusionsmaßnahmen für SchülerInnen mit sonderpädagogischem Förderbedarf. Die Umbenennung sei daher ein wichtiges äußeres Zeichen für die Bestrebungen nach mehr Inklusion.
Dem schloss sich auch ein Großteil der RednerInnen an, auch wenn vor allem die Grünen und die NEOS auf mehr Tempo bei der Inklusion drängten. Sie anerkannten jedoch, dass mit der Umbenennung auch ein Signal gesetzt wird, denn Sprache formt die Realität, wie Matthias Strolz (N) betonte. Inklusion sei für ein ganzheitliches Bildungsverständnis und Chancengerechtigkeit ein wesentlicher Punkt, sagte er.
Elisabeth Grossmann (S) und Marianne Gusenbauer-Jäger (S) betonten, der neue Name entspreche nun dem, was an den Zentren geleistet werde. Ebenso meinte Brigitte Jank (V), die Umbenennung schaffe eine Orientierung und man müsse nun einen intensiven Diskussionsprozess in der Frage der Inklusion führen. Jank wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass man dabei auch die Sorgen der Eltern berücksichtigen müsse.
Für Franz-Joseph Huainigg (V) stellt die Namensänderung ein äußeres Zeichen für die Weiterentwicklung in Richtung eines gemeinsamen Unterrichts dar. Er regte in diesem Zusammenhang auch an, im Unterrichtsministerium eine fixe Arbeitsgruppe mit ExpertInnen einzurichten, um diese Weiterentwicklung vorzubereiten und auch entsprechend zu planen.
Auch für Harald Walser, den Bildungssprecher der Grünen, wird damit ein Schritt in die richtige Richtung gesetzt, wenn er sich auch etwas mehr erwartet hätte. Sein Entschließungsantrag, die bisherigen Sonderpädagogischen Zentren in „Zentren für inklusive Pädagogik“ umzubenennen, fand nicht die erforderliche Mehrheit. Ebenso in der Minderheit blieb sein Entschließungsantrag nach Umwandlung der bestehenden Sonderschulen in Zentren für inklusive Pädagogik, wo für alle SchülerInnen mit sonderpädagogischem Förderbedarf der inklusive Unterricht im Sinne der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention verwirklicht wird.
Als unzureichend befanden die FPÖ und das Team Stronach die Bezeichnungsänderung. Die Grundlage für die Sonderpädagogik werde nicht geregelt, kritisierte etwa Walter Rosenkranz (F). Sein Klubkollege Gerald Hauser führte dazu aus, in dieser zentralen Frage müssten insbesondere auch Maßnahmen in der Lehrerausbildung gesetzt werden. Auch seien die DirektorInnen und LehrerInnen entsprechend vorzubereiten und ausreichend StützlehrerInnen zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus seien die Methoden des differenzierten Unterrichts weiterzuentwickeln und auch der Elternberatung müsse besonderes Augenmerk geschenkt werden.
Bundesministerin Gabriele Heinisch-Hosek bekräftigte, den Inklusionsfahrplan fortzusetzen und inklusive Modellregionen einzurichten.