Neue Bauordnung ignoriert UN-Konvention über Rechte behinderter Menschen
Veranstaltungsräume für weniger als 120 BesucherInnen und Handelsbetriebe mit weniger als 750 Quadratmetern Nutzfläche müssen nicht barrierefrei sein.
Das ist für behinderte Menschen in Niederösterreich und hier vor allem im ländlichen Bereich gleichbedeutend mit: sie müssen draußen blieben.
„Ein klarer Verstoß gegen die UN-Konvention und ein weiterer Beweis, dass in Österreich noch nicht verstanden worden ist, wozu uns diese Konvention verpflichtet“, so ÖZIV Präsident Dr. Klaus Voget: „Barrierefreiheit ist ein Menschenrecht! Das gilt auch für Niederösterreich!“
Menschen mit Behinderungen haben keine „besonderen Bedürfnisse“, sondern dieselben wie alle anderen Menschen auch. Dazu gehört, dass sie ihre Wohnung ohne Einschränkung und ohne fremde Hilfe betreten und benutzen können. „Dazu gehört auch, dass sie sich im öffentlichen Raum selbstbestimmt und gleichberechtigt bewegen können!“ stellt Voget klar.
Diesen öffentlichen Raum willkürlich einzuschränken, wie es durch § 46 der Bauordnungsnovelle 2014 geschieht, ist nicht akzeptabel: In § 46 werden alle Gebäude, die barrierefrei auszuführen sind, taxativ aufgezählt, wobei wichtige Bereiche wie Bewirtungs- und Beherbergungsbetriebe gänzlich fehlen.
Der Entwurf steht auch in krassem Widerspruch zum Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz: „Rechtssicherheit sieht anders aus“, so Voget. „Während ein Neubau in Niederösterreich auf dieser Basis baurechtlich gesetzeskonform errichtet worden sein kann, kann er gleichzeitig anderen Gesetzen widersprechen.“
Dass Barrierefreiheit nicht leistbar ist, wird durch mehrere Studien und Fachleute aus dem Baugewerbe widerlegt. Barrierefrei Bauen ist nur minimal teurer, wenn man es rechtzeitig mitplant.
„Teuer wird es erst für zukünftige Generationen, wenn jetzt nicht barrierefrei ausgeführte Bauten mit hohem Aufwand adaptiert werden müssen bzw. ältere, nicht mehr so mobile Menschen ins Pflegeheim übersiedeln müssen, weil sie nicht mehr in ihren eigenen vier Wänden leben können“, sagt Voget. „Wenn wir zukunftsorientiert denken und nachhaltig handeln, liegt hier also das wahre Einsparungspotenzial!“