ÖVP-Sprecher für Menschen mit Behinderung: Hilfsmittelversorgung sicherstellen und entbürokratisieren
„Ich selbst lebe mit einem Beatmungsgerät, das mich am Leben hält. Dieses technische Hilfsmittel war bei meiner Gesundheitskrise 2006 meine Lebensrettung. Nach und nach habe ich damit wieder zu essen und zu sprechen gelernt und heute geht es mir so gut wie kaum zuvor“, schildert Abg. Dr. Franz-Joseph Huainigg, ÖVP-Sprecher für Menschen mit Behinderung, seine persönlichen Erfahrungen und betont die Wichtigkeit assistierender Technologien.
Huainigg unterstützt damit das heute vor dem Parlament dargebrachte Anliegen der Diakonie Österreich.
„Sechs Jahre nach Ratifizierung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen sind wir zweifelsohne ein Stück weitergekommen. Der Nationale Aktionsplan mit 250 Vorhaben zur Umsetzung der UN-Konvention bis 2020 stellt einen wichtigen Etappenplan dar. Um exemplarisch nur ein paar zu nennen: Es gibt ein Pilotprojekt zur unterstützten Entscheidungsfindung, bei dessen Entwicklung auch behinderte Menschen miteinbezogen waren. Gleichberechtigte Teilhabe in der Politik wird zunehmend gelebt, ein Beispiel dafür ist ein Selbstvertreter im Bundesbehindertenbeirat.
Die Volksanwaltschaft kontrolliert vermehrt Pflege- und Behinderteneinrichtungen auf freiheitsbeschränkende Maßnahmen. Im Jahr 2013 wurden über 170 Kontrollen durchgeführt. So gelang es beispielsweise, Netzbetten endgültig abzuschaffen. Mir ist aber natürlich sehr wohl bewusst, dass das Ziel noch lange nicht erreicht ist. Wichtige nächste Schritte sind eben auch die finanzielle Sicherstellung von assistierenden Technologien und eine Entbürokratisierung der Hilfsmittelversorgung, wie sie im Regierungsprogramm steht“, so Huainigg abschließend.