Realkürzungen beim Pflegegeld sind Schandfleck eines sozialen Staates
Seit Jahren fordert die FPÖ in Form von parlamentarischen Initiativen eine automatische jährliche Wertanpassung des Pflegegeldes an die Inflation.
Dazu heute der freiheitliche Behinderten- und Pflegesprecher und Dritte Präsident des Nationalrates Ing. Norbert Hofer: „Mittlerweile beträgt die notwendige Anpassung für den Inflationsausgleich durchschnittlich 32,02 Prozent mit Stand Ende Juni 2014. In der Pflegestufe 1 beträgt die notwendige Erhöhung gar 35,08 Prozent, in Pflegestufe 2 33,30 Prozent, um den Inflationsverlust des Pflegegeldes seit seiner Einführung im Jahr 1993 auszugleichen.“
Hofer kritisiert weiter: „Diese Realkürzungen sind ein echter Schandfleck eines sozialen Staates, der jene unterstützen soll, die sich nicht selbst helfen können.“
Damit das Pflegegeld auch wieder in den heimischen Wirtschaftskreislauf und in die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen fließe, müssten folgende Maßnahmen gesetzt werden: eine Ausbildungsoffensive im Pflegebereich, eine Qualitätssicherung im Bereich der 24-Stunden-Betreuung, die Einführung des „Gütesiegels Personenbetreuung“, um seriöse Vermittlungsagenturen und qualifizierte Personenbetreuer zuverlässig eruieren zu können und die Schaffung einer bundesweit aktiven Trägerorganisation in Form einer Bundesgenossenschaft für Pflege, die für pflegebedürftige Menschen unselbständige Betreuer beschäftigt und den Betroffenen auf diesem Weg alle administrativen Leistungen abnimmt.
Österreich investiert im Vergleich zu anderen Ländern relativ geringe Mittel in Langzeitpflege, rund 1,3 Prozent des BIP. Gleichzeitig schlagen sich die Kosten im Gesundheitssystem durch suboptimale Organisationsstrukturen mit rund 3 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich nieder.
„Es ist daher dringend notwendig, endlich die von allen namhaften Gesundheitsökonomen vorgeschlagene Finanzierung der Gesundheitsleistungen aus einem Topf sicherzustellen und einen zentralen Spitalsplan zu schaffen. Eine echte Gesundheitsreform muss rasch in Angriff genommen werden“, fordert Hofer zum wiederholten Mal.
„Um den Pflegebereich in Österreich künftig zu finanzieren, müssen rund 3 Prozent des BIP für Langzeitpflege aufgewendet werden. Das ist machbar, wenn wir die erforderlichen Weichenstellungen nun endlich vornehmen“, appelliert Hofer.