Rasche Entbürokratisierung im Sinne der Gerechtigkeit ist Gebot der Stunde
In der parlamentarischen Anfrage 3240/J betreffend Umsetzung der EU-Behindertenrechtskonvention des Dritten Nationalratspräsidenten Ing. Norbert Hofer in seiner Funktion als freiheitlicher Behinderten- und Pflegesprecher wird auch das Thema Hilfsmittelfinanzierung thematisiert.
BM Hundstorfer schreibt in der Beantwortung 2911/AB, dass der NAP Behinderung entsprechende Maßnahmen zur Verbesserung im Bereich der Hilfsmittelfinanzierung vorsähe.
Er werde sich dafür einsetzen, dass die Sozialversicherungsträger, die Länder und der Bund, entsprechend der Empfehlung des Rechnungshofes, ihre Zuständigkeiten im Bereich Hilfsmittelfinanzierung entflechten. Auch das derzeitige Regierungsprogramm sehe eine Vereinfachung der Zuständigkeiten und Abläufe sowie eine Bündelung der Ressourcen bei einer zentralen Anlaufstelle für Hilfsmittel vor.
„Im Bereich der Hilfsmittelfinanzierung ist eine rasche Entbürokratisierung im Sinne der Gerechtigkeit gefordert. Ich hoffe, dass BM Hundstorfer Wort hält und es zu einer Verbesserung für die betroffenen Menschen kommt. Es kann nicht sein, dass man in einem sozialen Staat, der jene unterstützen soll, die sich nicht selbst helfen können, den betroffenen Menschen zusätzlich Steine in den Weg legt“, bekräftigt Hofer abschließend.