ÖVP-Fraktionsvorsitzender warnt vor Weg in die falsche Richtung
Mit sämtlichen Mitgliedern der Enquete-Kommission und den beteiligten Experten besteht Konsens, den Palliativ- und Hospizausbau weiter voranzutreiben.
Jetzt braucht es konkrete Schritt dazu und einen Schwerpunkt in der Kinderhospizversorgung für etwa 1000 Familien. Weiters braucht es Aufklärung, denn die Instrumente der Selbstbestimmung wie Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung sind wenig bekannt. Der SPÖ-Vorschlag, den bestehenden Rechtsschutz zu verschlechtern, ist der Weg in die falsche Richtung, sagte der ÖVP-Fraktionsvorsitzende der Enquete-Kommission „Würde am Ende des Lebens“ und ÖVP-Behindertensprecher Abg. Dr. Franz Joseph Huainigg.
Er erinnerte an das Regierungsprogramm, in dem eine nachhaltige Absicherung der Hospiz- und Palliativversorgung und des Verbots der Tötung auf Verlangen enthalten ist.
Huainigg verwies darüber hinaus auf die ausgezeichneten Stellungnahmen der Expertinnen und Experten, insbesondere der Ärztinnen und Ärzte sowie Pflegerinnen und Pfleger, die täglich mit den Menschen zu tun haben und optimal auf die Wünsche und Bedürfnisse schwerkranker Menschen eingehen können.
Darüber hinaus wurde in der Enquete-Kommission ebenso bestätigt, dass eine verfassungsrechtliche Verankerung möglich und machbar ist, um damit die Hospizversorgung der Menschen, ein gutes soziales Klima und die bewährte österreichische Rechtslage nachhaltig abzusichern.
Der ÖVP-Politiker verwies auch auf die auf der Parlamentshomepage nachlesbaren Stellungnahmen sämtlicher Experten und ihrer Referate wie beispielsweise die Aussage einer Vertreterin eines Behindertenvereins. Diese meinte, dass „die Türe zu einer eventuellen ärztlichen Suizidbeihilfe oder zu einer Aufweichung der Strafbestimmungen zur Suizidbeihilfe auf jeden Fall geschlossen bleiben und nicht aufgetan werden sollte“, was auch von zahlreichen Ärzten bestätigt wurde.