Jarmer: LH Pröll äußert sich offen gegen Rechte von Menschen mit Behinderungen

Grüne: Auch Niederösterreich muss Barrierefreiheit umsetzen

Helene Jarmer
GRÜNE

Die Aussagen von Landeshauptmann Erwin Pröll in der Pressestunde vom Sonntag zum Thema Barrierefreiheit zeigten seine wahre Einstellung zu Menschenrechten: „Erwin Pröll hat sich mit seinen Aussagen offen gegen Behindertengleichstellung ausgesprochen, das ist wirklich ein Skandal“, sagt die Behindertensprecherin der Grünen, Helene Jarmer.

„Auf seine Frage ‚barrierefreier Zugang? Wo sind wir denn?‘ lautet die Antwort: In Österreich, einem Land, dass im Jahr 2008 die UN-Behindertenrechtskonvention ratifiziert hat und sich damit zur Umsetzung von Barrierefreiheit auf Bundes- und Landesebene verpflichtet hat.“

Auch das Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz fordert Barrierefreiheit ein. Ende 2015 endet eine 10-jährige Übergangsfrist für die Beseitigung von Barrieren, wie zum Beispiel zu Geschäftslokalen oder Gaststätten.

„Nicht nur Menschen mit Behinderungen profitieren von Barrierefreiheit, sondern die ganze Bevölkerung, denn jeder kann temporär oder altersbedingt in seiner Bewegungsfreiheit eingeschränkt werden, auch in Niederösterreich“, hält Jarmer fest.

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