Als "ignorant" bezeichnet SPÖ-Bereichssprecherin für Menschen mit Behinderung Ulrike Königsberger-Ludwig die gestrigen Aussagen des niederösterreichischen Landeshauptmannes, wonach Vorschriften zur Barrierefreiheit ein "Unding" sind.
„Es ist sehr bedauerlich, wenn ein Landeshauptmann allgemein gültige Rechte seiner Mitbürgerinnen und Mitbürger nicht kennt und damit nicht weiß, dass die Umsetzung von Barrierefreiheit ein Menschenrecht ist und kein Gnadenakt“, so Königsberger-Ludwig gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.
Für die SPÖ-Bereichssprecherin ist es befremdlich, dass sich ein so hochrangiger Politiker wie Erwin Pröll nicht für die Teilhabemöglichkeit und die Umsetzung der UN-Konvention einsetzt.
„Seine Ansagen gestern stoßen nicht nur Menschen mit Behinderung, sondern auch jene, die sich täglich für Inklusion und Teilhabe einsetzen, vor den Kopf“, so Königsberger-Ludwig, die eine Entschuldigung Prölls fordert. Insbesondere weil Niederösterreich nicht gerade ein Vorbild für Behindertenfreundlichkeit ist.
So ist Niederösterreich das einzige Bundesland in Österreich, das behinderten Menschen keinen Diskriminierungsschutz im Landes-Antidiskriminierungsgesetz bietet. Außerdem hat Niederösterreich 2014 die Vorschriften zur Barrierefreiheit im Rahmen der Bauordnung stark reduziert.
„Die UN-Konvention ist bedeutender als die eine oder andere Vorschrift in der Gewerbeordnung. Das muss auch der niederösterreichische Landeshauptmann akzeptieren“, so die SPÖ-Abgeordnete und abschließend: „Immerhin hat Österreich 2008 die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung ratifiziert.“