Die GRÜNEN Niederösterreich kritisieren die Aussagen von Landeshauptmann Erwin Pröll in der Pressestunde zum Thema Barrierefreiheit.
Der Grüne Behindertensprecher Emmerich Weiderbauer: „Solche Kommentare vom Landeshauptmann sind ein Schlag ins Gesicht für alle Menschen, die sich für Barrierefreiheit und Diskriminierung in Niederösterreich einsetzen.
Niederösterreich, sowie ganz Österreich ist laut 2008 ratifizierten UN-Behindertenrechtskonvention auf Bundes- und Landesebene verpflichtet, Barrieren zu Geschäften oder Gaststätten zu beseitigen und hat ganz klar noch einen Aufholbedarf.“
2014 hat das Land Niederösterreich die Bauordnung geändert und Vorschriften zur Barrierefreiheit massiv reduziert. Behindertenorganisationen kritisieren diese willkürliche Einschränkung im öffentlichen Raum.
„Neben den gesetzlichen Verpflichtungen braucht es vor allem auch das Bewusstsein bauliche Maßnahmen unter dem Aspekt der Barrierefreiheit auszuführen, was durch solch unüberlegte Äußerungen in Mitleidenschaft gezogen wird, so Weiderbauer abschließend.