Die ÖAR hat die Parteien zum Thema Behindertengleichstellung befragt
Die Frage der ÖAR lautete: „Seit Jahren fordern behinderte Menschen ein Behindertengleichstellungsgesetz. Sind Sie bereit, unmittelbar nach Bildung der neuen Bundesregierung eine Arbeitsgruppe im BKA einzurichten, die mit der Formulierung eines Behindertengleichstellungsgesetzes beauftragt wird?“
SPÖ: „Es wird schon seit vielen Jahren diskutiert. Zahlreiche Vorschläge und Überlegungen sind vorhanden. Ja wir wollen ein Gleichstellungsgesetz umsetzen, denn es ist Zeit, dass behinderte Menschen gleich gestellt sind.“
FPÖ: „Auf Initiative von Sozialminister Herbert Haupt wurde die Erstellung eines Behindertengleichstellungsgesetzes in die Wege geleitet. Die Behindertenverbände werden in die Vorbereitung für dieses Gesetz selbstverständlich miteingebunden sein. Ich bin sicher, dass diese Materie im Jahre 2003 der entsprechenden parlamentarischen Erledigung zugeführt wird.“
ÖVP: „Wir stehen für ein umfassendes Ja zu behindertem Leben. Wir halten aus ethischen Gründen daher ein aktives Vorgehen gegen jede Form der sozialen Diskriminierung für wichtig und geboten. Die christliche Soziallehre setzt sich für ein Gesellschaftssystem ein, das Behinderte nicht ausschließt. Wie human und sozial eine Gesellschaft ist, zeigt sich u.a. auch im Umgang mit Behinderten. Der Politik kommt daher eine wesentliche Rolle als Wegbereiter in eine für alle lebenswerte Zukunft. Sozial- und Behindertenpolitik heißt für uns daher die Unterstützung des einzelnen durch private und öffentliche Dienstleistungen, wenn die persönlichen Ressourcen zur Bewältigung der Lebenssituation nicht ausreichen. Nicht die unbegrenzte Versorgung, sondern die zielgerichtete Unterstützung ist unser Ziel. Nicht für jeden das Gleiche sondern jedem das Seine ist unser Grundsatz, den wir verfolgen wollen. Für uns ist die Würde des Menschen unantastbar und unabhängig von Alter, Leistung und Gesundheitszustand. Eine Gesellschaft, die Behinderung aus ihrem Bewusstsein verdrängt, verliert ihren humanen Charakter. Deshalb treten wir auch für einen umfassenden verfassungsrechtlichen Schutz von Behinderten ein.“
Die Grünen: „Die Schaffung eines Behindertengleichstellungsgesetzes ist eine zentrale Forderung der Grünen und findet sich auch im Wahlprogramm. Die Grünen werden daher nach der Wahl auf jeden Fall die Einrichtung einer derartigen Arbeitsgruppe im BKA fordern, entweder in Koalitionsverhandlungen oder als starke Opposition!“