Der UN-Ausschuss für Behindertenrechte hat heute mit seinen abschließenden Bemerkungen zur Staatenprüfung Deutschlands dringenden Handlungsbedarf der Bundesrepublik zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention angemahnt.
Bund, Ländern und Kommunen wurde empfohlen, die Rechte von Menschen mit Behinderungen in Deutschland besser zu verwirklichen. (Siehe auch diesen Artikel in der ZEIT)
Auf der Mitgliederversammlung der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) hatten Abgesandte der Allianz der Zivilgesellschaft, die zur Staatenprüfung in Genf dabei war und ihre Sicht in einem Bericht eingebracht hatte, über die Druckpunkte berichtet.
Allianz-Koordinator H.-Günter Heiden informierte über den ihm übermittelten Englisch-Text der abschließenden Bemerkungen. Das sei ein wichtiges Dokument für die weiteren Bemühungen der ISL, die Menschenrechtskonvention in Deutschland von den Absichtserklärungen der Politik zu spürbaren Verbesserungen der Lage der Betroffenen zu führen.