"Nur eine vollständige soziale Absicherung mit angemessenem Lohn verhindert, dass behinderte Menschen in geschützten Werkstätten finanziell ausgenützt werden"
„Jetzt steigt auch die Volksanwaltschaft auf die Barrikaden. In der bekannten TV-Sendung ‚Bürgeranwalt‘ wurde anhand von drei Schicksalen gezeigt, wie mit Behinderten in sogenannten Tagesstrukturen umgegangen wird“, so FPÖ-NAbg. Edith Mühlberghuber.
So erhalte ein in einem Diakoniewerk beschäftigter Behinderter, der diverse Artikel für Weihnachtsmärkte herstelle, gerade einmal 82,80 Euro netto pro Monat. Unter dem Titel „Taschengeld“, denn der fleißige Mitarbeiter sei mit Ausnahme einer Unfallversicherung nicht sozialversichert.
„Er hat keine Ansprüche gegen eine Krankenversicherung und kann auch keine Pension erwerben. Was ihn außerdem seelisch sehr schmerzt, ist die fehlende Wertschätzung seiner Arbeit, mit der er aus eigener Kraft weder sich selbst noch seine Familie ernähren kann“, so Mühlberghuber weiter.
Für die freiheitliche Abgeordnete ist das eine untragbare Situation, Mühlberghuber hat bereits eine diesbezügliche parlamentarische Anfrage an SPÖ-Sozialminister Hundstorfer gerichtet. Sie fordert neben einem eigenen Arbeitsvertrag für Menschen in Behindertenwerkstätten auch eine umfassende sozialversicherungsrechtliche Absicherung.
Österreich ist seit 26.10.2008 Vertragspartner der UN-Behindertenrechtskonvention und ist daher verpflichtet, gleiche Rechte für Menschen mit Behinderungen auf dem Arbeitsmarkt umzusetzen. Es darf laut Art. 27 bei Einstellungs- und Beschäftigungsbedingungen keine Diskriminierung vorliegen bzw. muss bei gleichwertiger Arbeit gleiches Entgelt bezahlt werden“, erklärt Mühlberghuber.
Fadenscheinige Ausreden, es würden bereits zahlreiche Projekte für Behinderte initiiert, lässt Mühlberghuber nicht gelten: „Nur eine vollständige soziale Absicherung mit angemessenem Lohn verhindert, dass behinderte Menschen in geschützten Werkstätten finanziell ausgenützt werden und sich nach ihren schweren Schicksalsschlägen auch noch persönlich minderwertig fühlen müssen.“