Persönliche Assistenz

Einen Beschluß- (Resolutions-) Antrag betreffend Persönliche Assistenz brachten die Wiener Gemeinderäte Mag. Franz Karl (ÖVP) und Prof. Erika Stubenvoll (SPÖ) am 21. November 2000 ein.

In dem Antrag heißt es: "Die amtsführende Stadträtin für Jugend, Soziales, Information und Sport wird ersucht zu prüfen, wie eine Finanzierung des Modells Persönliche Assistenz seitens der Gemeinde Wien möglich wäre. Gleichzeitig sollen Vorarbeiten zu einer möglichen Verwirklichung in die Wege geleitet werden."

Nachdem die Behindertensprecherin der Grünen, Jutta Sander bereits zweimal einen Antrag zu diesem Thema eingebracht hat und dieser jedesmal sowohl von der ÖVP als auch von der SPÖ abgelehnt worden war, haben wir an den Ersteinbringer des Antrages, Mag. Franz Karl, die nachfolgenden Fragen gestellt:

BIZEPS-INFO: Welche Chancen geben Sie einem Antrag, dem Sie bisher selbst nicht zugestimmt haben?

Abgeordneter Mag. Franz Karl: Meiner Ansicht nach gute, da er von beiden Koalitionsparteien unterstützt wird und dem Geist des Koalitionsübereinkommens entspricht.

BIZEPS-INFO: Werden Sie sich dafür einsetzen, daß bei den von Ihnen beantragten Vorarbeiten Betroffene miteinbezogen werden?

Abgeordneter Mag. Franz Karl: Ja, geschieht auch in zunehmendem Maße, siehe Arbeitsgruppe "Rechtsbereinigung behindertendiskriminierender Bestimmungen", Arbeitsgruppe "Mobilität" und andere.

BIZEPS-INFO: Wie sollen die Zugangskriterien für die Betroffenen gestaltet werden?

Abgeordneter Mag. Franz Karl: Soll für alle behinderten Menschen zugänglich sein, keine soziale Schiene - also genauso wie beim Pflegegeld.?

BIZEPS-INFO: Wir danken für das Interview.