Das Geschäft mit den Sozialen Diensten in Wien

PolitikerInnen in unvereinbaren Doppelfunktionen

Ein vernichtender Bericht des Wiener Kontrollamtes verlangt dringendes Handeln. Im Bericht des Kontrollamtes (vom Dezember 2002) zur Überprüfung des finanziellen Zustandes des Wiener Gesundheitswesens werden enorme Verschwendungen bei den Sozialen Diensten geortet: Eine Summe zwischen 8,8 und 23, 2 Mio Euro (je nach Berechnung) könnte die Gesundheitsstadträtin, so das Kontrollamt, einsparen, ohne die Leistungen für die Betroffenen einzuschränken. Die Tarife für gleiche Leistungen schwanken um bis zu 300 (!) Prozent zwischen der teuersten und der günstigsten Anbieterorganisation.

Die Summe, die hier als Sparpotential zur Diskussion steht, übertrifft beispielsweise das Jahresbudget des 21. Bezirks für 2003 (rund 18 Mio Euro)!

Diese Zahlen sind umso alarmierender, als die MA 47 in einem internen Maßnahmenpapier im vergangenen Jahr bereits konkrete Vorschläge zur Leistungskürzung (Reduktion der Heimhilfe, Einstellung des Wäsche- und Besuchsdienstes) und die Anhebung der Kostenbeiträge der LeistungsbezieherInnen berechnet hat, um der zu erwartenden Finanzierungslücke bei den Sozialen Diensten zu begegnen.

Angesichts der nun vom Kontrollamt vorgelegten Zahlen sind Sparüberlegungen auf Kosten der Gesundheit geschwächter BürgerInnen unverantwortlich und zynisch!

Warum duldet Frau Stadträtin Pittermann derartige Zustände?
Träger der „Sozialen Dienste“ sind Vereine und Organisationen, die seit vielen Jahren Verträge mit der MA 47 (Pflege und Betreuung) abgeschlossen haben. Die meisten dieser Vereine (Volkshilfe, Wiener Hilfswerk, Caritas, etc.) haben eine lange und sehr positive Geschichte sozialer und karitativer Tätigkeit aufzuweisen. Viele soziale und pflegerische Leistungen wurden in der Vergangenheit im Rahmen von selbstlosem, ehrenamtlichem Engagement im christlichen Kontext oder im politischen Umfeld der Parteien erbracht.

In den letzten Jahrzehnten haben sich diese Tätigkeiten allerdings zu professionellen und bezahlten Aufgaben weiterentwickelt (z.B. Hauskrankenpflege, Heimhilfe, Essen auf Rädern), für die die Gemeinde Wien eine angemessene Abgeltung leisten muss. Im Gegenzug sollte die Gemeinde für die Erbringung dieser Leistungen professionelles Personal, Qualität, Effizienz und Kostenbewusstsein einfordern.

Eine gute Bezahlung der verantwortungsvollen und schwierigen Tätigkeit in den sozialen Diensten, die überwiegend von Frauen erbracht wird, soll nach Ansicht der GRÜNEN auch unbedingt gewährleistet sein. Gleiche Arbeit soll aber auch bei allen Anbietern im Wesentlichen gleich bezahlt werden.

Die kritikwürdigen Tarifunterschiede bei den Leistungen werden seitens der Organisationen auch nicht an die Beschäftigten vor Ort weitergegeben: so verdient beispielsweise eine Heimhilfe in allen Organisationen annähernd gleich! Die Vereine sind in diesem Kontext daher nicht in erster Linie als Wohltätigkeitsorganisationen, sondern als für die Gemeinde Wien tätige Dienstleistungsunternehmen zu betrachten und zu prüfen.

Bisherige Vertragsgebarung:
Bis 2001 wurde den Organisationen der finanzielle Abgang von der MA 47 gedeckt. Die Festsetzung von Löhnen und Gehältern, sowie eines angemessenen Verwaltungsaufwandes war der MA 47 vorbehalten. Ab 2001 gibt es Leistungsverträge zwischen der MA 47 und den Anbieterorganisationen mit der Zielsetzung, das wirtschaftliche Risiko vermehrt auf die Organisationen zu übertragen und damit Kosten für die Gemeinde einzusparen. Dieses Ziel wurde, so das Kontrollamt, in der Praxis in keiner Weise erreicht. Ganz im Gegenteil, die „vorsichtigen“ Kalkulationen der Vereine haben zusätzliche relevante Kostensteigerungen – die von der MA 47 und der Stadträtin akzeptiert wurden! – bewirkt. Das Magistrat verlor auch den Einfluss auf die Lohn- und Gehaltsgestaltung bei den Organisationen.

Einige Beispiele:
Die „Wiener Sozialdienste“ (Geschäftsführerin Frau Dr. Elisabeth Neck-Schaukowitsch, GR der SPÖ und Vorsitzende des Gesundheitsausschuss) hatten derart überhöhte Preise kalkuliert, dass ihre Bilanz für das Jahr 2001 einen Überschuss von ca. 1,07 Mio Euro auswies.

Hauskrankenpflege durch diplomiertes Krankenpflegepersonal:
Stundensatz Jahr 2002 für DGKP wochentags:
Arbeitersamariter-Bund (Wien): 26,12 Euro
Sozial Global: 45,11 Euro
Für die gleiche Leistung differiert der Stundensatz zwischen der billigsten und der teuersten Organisation um 72,7%

Hauskrankenpflege durch PflegehelferInnen:
Stundensatz Jahr 2002 für PflegehelferInnen wochentags:
Seniorenhilfe Junge Panther: 18,69 Euro
Wiener Sozialdienste: 38,75 Euro
Für die gleiche Leistung differiert der Stundensatz zwischen der billigsten und der teuersten Organisation um 107,3%

Hauskrankenpflege durch PflegehelferInnen:
Stundensatz Jahr 2002 für PflegehelferInnen feiertags:
Seniorenhilfe Junge Panther: 23,02 Euro
Wiener Sozialdienste: 65,92 Euro
Für die gleiche Leistung differiert der Stundensatz zwischen der billigsten und der teuersten Organisation um 286,4%

„Politische Bande“
Frau Stadträtin Dr. Pittermann duldet diese Zustände, weil die großen Parteien, insbesondere die SPÖ, mit den Vereinen personell eng verstrickt sind und die Erbringung der oben genannten Dienstleistungen mittlerweile ein wichtiges und in manchen Fällen auch gut bezahltes Arbeitsfeld für politische FunktionärInnen und Parteimitglieder geworden ist :

Sozial Global:
Obfrau des Vorstandes: Martina Ludwig GR (SPÖ), Stellvertreterin: Ilse Forster GR a.D (SPÖ)

Wiener Volkshilfe:
Vorsitzende Franziska Fast (SPÖ), im status abeundi, designierter Nachfolger: Herr Landtagspräsident Johann Hatzl (SPÖ)

Wiener Sozialdienste:
Präsidentin Vizebürgermeinsterin a. D Ingrid Smekal (SPÖ)
Geschäftsführerin: Dr. Elisabeth Neck – Schaukowitsch GR (SPÖ) und Vorsitzende des Gesundheitsausschusses

Wiener Hilfswerk:
Stellvertretender Obmann: Dr. Johannes Hahn GR (ÖVP), Mitglied des Gesundheitsausschusses; Aufsichtsrats-Präsident Dr. Bernhard Görg (ÖVP)

Kleine Soziale Netze:
Obfrau Karin Landauer GR (FPÖ), Gesundheitsausschuss und nicht amtsführende Stadträtin

Die Vermischung politischer Aufgaben mit den Funktionen in den Vereinen begünstigt eine Misswirtschaft, die dazu führt, dass sich die Stadträtin wider besseres Wissen die Bedingungen und Preise in den „Sozialen Diensten“ weitgehend diktieren lässt. So hat das „Benchmarking“, die Orientierung am Klassenbesten, so das Kontrollamt, zu keinerlei Preisdämpfung geführt, weil die großen Organisationen von der Gemeinde nicht genötigt wurden, Konsequenzen zu ziehen, sondern lediglich die günstigen Vereine preislich zu den teuren aufschlossen.

Insbesondere die Doppelfunktion der Frau Dr. Neck – Schaukowitsch führt dazu, dass sie als Vorsitzende im Gesundheitsausschusses entscheidend mitbestimmt, zu welchen Tarifen sie als Geschäftsführerin der WISO ihre Leistungen zu erbringen hat.

Was muss geschehen -Grüne Forderungen:

• PolitikerInnen raus aus Vorstands- und GeschäftsführerInnenfunktionen in Dienstleistungsunternehmen, die für die Stadt Wien tätig sind
• Nach EU-Recht sind Gemeinden verpflichtet , Dienstleistungen im Sozial- und Gesundheitsbereich transparent zugunsten potentieller Bieter zu vergeben (Siehe Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission gegen Kärnten, Steiermark und Oberösterreich im Bereich Soziale Dienste).

Die Grünen fordern die Gemeinde Wien daher auf, mittelfristig ein öffentliches Vergabeverfahren für diese Dienstleistungen vorzubereiten.

Die Stadt Wien – vertreten durch die MA 47 – muss endlich ihre Kernaufgaben wahrnehmen: Steuerung, Überprüfung von Qualitätssicherung und Qualitätskontrolle in den Organisationen, Überprüfung eines effizienten Mitteleinsatzes und ein zielführendes Benchmarking. Zitat aus dem Bericht des Kontrollamtes: „ein zielführendes Benchmarking setzt neben der Erfassung aller Anbieter und Leistungsbereiche auch daraus abzuleitende Konsequenzen voraus. Die Anbieter wären daher in den Kostenbereichen, die ein nachvollziehbares Ausmaß der Kosten des Bestbieters überschreiten, zur Durchführung von Rationalisierungsmaßnahmen aufzufordern.“

Die nächsten Schritte:

• Bei der Sitzung des Kontrollausschusses am 18.12.02 wird Frau Stadträtin Dr. Pittermann diese ungeheuerliche Verschwendung von Steuermitteln rechtfertigen und ihre Verbesserungsvorschläge darstellen müssen.
• Kann die Gesundheitsstadträtin die Vorwürfe nicht entkräften und ein sinnvolles und in sich schlüssiges Verbesserungskonzept vorlegen, werden die Grünen einen Sondergemeinderat zu diesem Thema verlangen.