Vor einigen Wochen hat die grüne Behindertensprecherin Theresia Haidlmayr einen Antrag für ein Behindertengleichstellungsgesetz eingebracht.
Dies ist der gleiche Antrag, den die Grünen bereits vor rund 3 Jahren eingebracht hatten. Die Regierungsparteien ÖVP und FPÖ waren gegen eine parlamentarische Behandlung und daher war dieser alte Antrag mit den Neuwahlen verfallen.