Trübswasser: "Verfassungsrechte müssen eingehalten werden!"
Erst kürzlich wurde bekannt, dass einer gehörlosen Studentin der Pädagogischen Akademie seitens des Unterrichtsministeriums der Zugang zum Lehramt verwehrt werden soll. Gerade in Sonderschulen mit Gehörlosen ist der Unterricht in Gebärdensprache gängige Praxis. „Das darf nicht einfach hingenommen werden“, fordert LAbg. Gunther Trübswasser nun Konsequenzen.
Das Verbot des Unterrichtsministeriums wurde von den Grünen OÖ zur „Barriere der Woche“ ernannt. Trübswasser: „Im Verlauf der Regierungsverhandlungen haben sich alle Parlamentsparteien eindeutig zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen durch ein zu schaffendes Gleichstellungsgesetz bekannt. Außerdem gibt es Diskriminierungsverbote für Menschen auf Grund ihrer Behinderung auf Bundes- und Länderebene. In Oberösterreich ist darüber hinaus die Gebärdensprache auch in der Landesverfassung verankert. An diesem Beispiel der jungen Studentin zeigt sich jedoch, dass all diese Bekenntnisse die erste Nagelprobe nicht bestanden haben und als traurige Lippenbekenntnisse entlarvt wurden.“
Diese Entscheidung des Unterrichtsministeriums gerade im Jahr der Menschen mit Behinderungen sei ein Schlag ins Gesicht und ein klarer Fall von Diskriminierung.
Trübswasser fordert Landeshauptmann Pühringer als Präsident des Landesschulrats auf, tätig zu werden: „Als Landeshauptmann ist Pühringer auch für die Einhaltung der Oö.Landesverfassung zuständig. Und in dieser ist sowohl jegliche Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen verboten, als auch die Gebärdensprache als gleichberechtigte Sprache anerkannt.“
Gesetze müssten nicht nur vollzogen, sondern auch interpretiert werden und geben den Behörden Handlungsspielräume, so Trübswasser. Es gebe bereits Beispiele, wo die „körperliche Eignung“ von angehenden Lehrerinnen und Lehrern weiter ausgelegt wurde. Bekannt wurde eine gehörlose Sonderschullehrerin in Salzburg und auch die sehbehinderte Tochter einer Ministerin „durfte“ Lehrerin werden.