Die Grünen drängen auf ein Gleichstellungsgesetz in Österreich und machten heute zusammen mit Behindertenverbänden Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) als Verweigerer aus.
Der vom Sozialministerium vorgelegte Vorbegutachtungsentwurf weist nach Ansicht der grünen Behindertensprecherin Theresia Haidlmayr noch wesentliche Lücken auf.
Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Martin Ladstätter vom «Forum Gleichstellung» kritisierte Haidlmayr vor allem Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, dem die Behindertengleichstellung offensichtlich «wurscht» sei. 4,5 von fünf im Regierungsprogramm vorgesehenen Zielen würden durch den ersten Entwurf «nicht erreicht», wurde in der Wiener Presse Ladstätter zitiert.
Bereits seit 1997 gibt es ein Verfassungsgesetz, das die Diskriminierung von Behinderten verbietet, passiert ist seither nach Meinung der Betroffenen wenig. Es bestehe kein Anspruch, dass Diskriminierungen tatsächlich beseitigt werden, monierte Ladstätter.
Im Gesetz sei nicht geregelt, was etwa bei Gebäuden oder bei Zügen unter barrierefreiem Zugang zu verstehen sei.