"Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen in Invaliditätspension gehen, sind keine Faulpelze, sondern kranke oder behinderte Menschen"
SPÖ-Behindertensprecherin Christine Lapp forderte am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst, die grobe und unsoziale Schlechterstellung bei den Invaliditätspensionen im Zuge der geplanten Pensionsharmonisierung aufzuheben und im Gegenzug eine faires Modell umzusetzen.
„Dass etwas geändert werden muss, ist eine Sache, dass sich die Regierung unnachgiebig zeigt, leider die andere. Wie schon so oft bürdet die Regierung den, in diesem Fall aufgrund ihrer Invalidität, ohnehin schon benachteiligten Menschen zusätzliche Lasten und Sorgen auf“, kritisierte Lapp.
Nach den derzeitigen Plänen sei es nämlich so, dass Menschen, die gezwungen sind, in die Invaliditätspension zu gehen, nicht als SchwerarbeiterInnen gelten und daher in Zukunft besonders hohe Verluste zu verzeichnen hätten, gab Lapp zu bedenken.
„Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen in Invaliditätspension gehen, sind keine Faulpelze, sondern kranke oder behinderte Menschen, die arbeiten und aufgrund ihrer schlechten Gesundheit durch risikoreiche Arbeitsbedingungen den Weg in die Pension suchen. Sie mit den vollen Abschlägen zu bestrafen, ist unsozial und durch nichts gerechtfertigt, so die SPÖ-Behindertensprecherin.
Kritisch seien auch die unterschiedlichen Beitragssätze der Bauern und Selbstständigen zu betrachten, die vom 22,8 Prozent hohen ASVG-Beitrag weit entfernt seien, und damit dem eigentlichen Grundsatz einer Harmonisierung „Gleiche Beiträge für gleiche Pensionsleistungen“ in keiner Weise gerecht werden, betonte Lapp.
Zwar gebe es durchaus Gründe, die einen niedrigeren Beitrag rechtfertigen, wie z.B. kein Ersatz für Arbeitslosigkeit, aber dennoch bleibe die Ungerechtigkeit bestehen, wonach ASVG-Versicherte gleich dreifach „über den Tisch gezogen werden“.
Mit wesentlich höheren Eigenbeiträgen, höheren Pensionsverlusten und mit einer nicht eingehaltenen echten Pensionsharmonisierung lasse man die größte Gruppe, nämlich die der ASVG-Versicherten, am stärksten zur Ader, stellte Lapp fest.
„Das SPÖ-Modell, das unter anderem gleiche Beiträge für gleiche Leistungen, eine Stichtagsregelung, die auf dem Pensionsrecht vor der Reform 2003 aufbaut und eine abschlagsfreie Pension mit 60 für Schwerarbeiter mit 20 Jahren Schwerarbeit, ist da jedenfalls die bessere und wesentlich sozialere Variante“, so die SPÖ-Behindertensprecherin abschließend.