Die ÖVP benennt die nächsten Vorhaben.
Der Klubobmann der Bundes-ÖVP, Mag. Wilhelm Molterer berichtete heute im Rahmen einer Pressekonferenz mit der ÖVP-Niederösterreich über die kommenden Vorhaben.
„In den kommenden Monaten wolle sich die Bundespartei gemeinsam mit ihren Vertretungen in den Ländern für ein neues Asylrecht und ein neues Dienstrecht für Mitarbeiter im öffentlichen Dienst, für eine Bundesheer- und Zivildienst-Reform, für Arbeitszeitflexibilisierung, die Schaffung eines Behindertengleichstellungsgesetzes und die Umsetzung der EU-Verfassung einsetzen. Ein weiteres großes Thema sei die neue österreichische Verfassung“ berichtet der Pressedienst der Niederösterreichischen Landesregierung.
„Dieses Projekt fordert alle politischen Kräfte“, hält Molterer abschließend fest.