Im Rahmen des Bundesbehindertenbeirates am 29. November 2004 wurden die fehlenden Inhalte beim Entwurf des Bundes-Behindertengleichstellungsgesetzes thematisiert.
Mag. Helene Jarmer, Präsidentin des Österreichischen Gehörlosenbundes, teilte gleich am Beginn der Sitzung mit, dass diese Sitzung für sie nicht barrierefrei zugänglich sei. „Es wurde seitens der Organisation des Ministeriums keine Gebärdensprachdolmetscherin berücksichtigt und wir konnten kurzfristig auch niemanden finden“, teilt dazu der Österreichische Gehörlosenbund mit.
Trotz dieser Diskriminierung durch das Sozialministerium brachte Jarmer ihre grundsätzlichen Bedenken zu diesem Gesetz vor, Sie gebärdete ihre Anliegen und eine Sekretärin las den vorher aufgesetzten Text vor. „Eine symbolische Anerkennung der Österreichischen Gebärdensprache reicht nicht, wir wollen auch Rechte“ so Jarmer, die auf detaillierte Stellungnahmen auf der Homepage des Österreichischen Gehörlosenbundes verwies.
Die Anerkennung der Österreichischen Gebärdensprache als „eigenständige Sprache“ ist mit konkreten Rechten und Bedeutungen zu füllen bzw. zu erklären. Im Gesetz sollte explizit ausgeführt werden, was sich aus dem „Recht“, Österreichische Gebärdensprache zu verwenden für welche Lebensbereiche, ableitet. Sie fordert in diesem Zusammenhang u.a. die Kostenübernahme für Dolmetscherinnen und übergab Informationsmappen mit Forderungen des Österreichischen Gehörlosenbundes.
Auch die Vorsitzende von Integration:Österreich, Irmgard Kurz, machte aus ihrer Haltung zum vorliegenden Gesetzestexte kein Geheimnis. „Es fehlt eine klare Regelung über die barrierefreie Ausstattung von öffentlichen Verkehrsmitteln und des gesamten baulichen Sektors. Es fehlen ebenso die Bereiche Bildung und Schule zur Gänze“, zeigt sie wesentliche Punkte auf und begründet so ihre Ablehnung zum vorliegenden Entwurf.
„Wir erwarten, dass dieser Entwurf noch entsprechend substanziell überarbeitet wird, damit es wirklich zu einem umfassenden Behindertengleichstellungsgesetz kommt. Dazu braucht es weitere Verhandlungen mit den verschiedenen Ministerienn und vor allem mit den Ländern“, fordert Kurz und hält fest: „Die Selbstbestimmt Leben Bewegung Österreichs und Integration:Österreich fordern, dass die Rechte behinderter Menschen in allen Bereichen des täglichen Lebens mit diesem Gesetz sichergestellt sein müssen.“
Damit die genannten Forderungen sichtbar bleiben hinterließen Jarmer und Kurz symbolisch Packerl mit den Texten „Recht auf Inklusive Bildung“ und „Behindertengleichstellungsgesetz soll und wird seinen Namen auch verdienen“.
Da Helene Jarmer an dieser Sitzung ohne Gebärdensprachdolmetscher nicht gleichberechtigt teilnehmen konnte verlies sie – und aus Solidarität auch Irmgard Kurz – die Sitzung vorzeitig.