Wieder kein Beschluss im Ministerrat
Auch beim Ministerrat am 21. Dezember 2004 wurde wieder kein Beschluss über das Behindertengleichstellungsgesetz gefasst.
Schon zum dritten Mal wurde am 21. Dezember 2004 die Beschlussfassung des Behindertengleichstellungsgesetzes im Ministerrat angekündigt. Am 7. und 14. Dezember 2004 wurde der Punkt kurzfristig von der Tagesordnung genommen.
Auch am 21. Dezember 2004 kam es zu keinem Beschluss. Wie übereinstimmend von gut informierten Kreisen zu hören war, ging es um die Frage, ob die ÖAR ein Verbandsklagerecht bekommen soll.
Am Faktum, dass wesentliche Punkte im Gesetz fehlen (Gebärdensprachanerkennung, Verpflichtung zu barrierefreiem Bauen, Verpflichtung zum Ankauf von barrierefreien Verkehrsmitteln, Verbesserungen im Bildungsbereich, umfassende Beseitigung von diskriminierenden Gesetzesstellen) hat sich inhaltlich nichts bewegt.
"Ich bin froh, dass auch heute kein Beschluss gefasst wurde. So bleibt Zeit endlich über wesentliche Inhalte zu diskutieren", zeigt sich Mag. Wolfgang Glaser vom Aktionsbündnis "Österreich für Behindertenrechte" erleichtert.
Weitere Informationen: Gebärdensprache, Gleichstellung, Integration
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anonym · 28. Dezember 2004 15:22 Uhr
Gibt es diese Chance real? Auf was hinauf glauben Sie das? Ich kriege mit, wie das Vertrösten seit Jahren funktioniert - und in der Politik gibts leider keine gelbe Karte wegen Zeitschinden - die sollt eingeführt werden - vielleicht sind wir dann alle gleichergestellt.
Mag. Michael Krispl · 21. Dezember 2004 18:12 Uhr
Ich denke auch, dass die Weihnachtspause eine Chance sein kann, und zwar eine Chance, endlich dem bislang vorliegenden Antidiskriminierungsteil des Behindertengleichstellungsgesetzes auch un inhaltliche und durchsetzbare Gleichstellungsrechte und eine Sammelnovelle zur Beseitigung behindertendiskriminierender Bestimmungen zu ergänzen. Man sollte sich in dieser so wichtigen und richtungsweisenden behindertenpolitischen Angelegenheit jedenfalls die Zeit gönnen, die man braucht, um an Ende tatsächlich den bereits des öfteren zitierten "Meilenstein" erzielt zu haben.
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