Die Wiener Sozialdemokraten verteidigen massive Zugangsbeschränkungen zum Freizeitfahrtendienst der Stadt und initiieren eine wilde Diskussion. Es ist von "radikaler Mobilitätsbeschränkung" und dem "Verlust der sozialen Integration" die Rede.
Die jüngste Diskussion um Kürzungen im Freizeitfahrtendienst hat ein Artikel der Tageszeitung Kurier unter dem Titel „Massive Kürzungen beim Freizeitfahrten-Dienst“ vom 19. Jänner 2005 angeheizt. Der Artikel berichtet von einer Ablehnung eines Antrages auf Freizeitfahrtendienstes eines 67-jährigen Pensionisten.
Ein Bericht des Rechnungshofes hat Kritik an der Bewilligungspraxis der Stadt geübt. Der Fahrtendienst sei eigentlich für behinderte Menschen eingerichtet worden, doch die Stadt sei bei der Bewilligung großzügig gewesen, soll kritisiert worden sein.
Als Reaktion hat der Fonds Soziales Wien (FSW) Ende 2004 neue Regeln für diese Leistung der Stadt Wien vorgegeben. „Der Freizeitfahrtendienst ist eine Zusatzleistung der Stadt Wien für jene Wienerinnen und Wiener, die bereits eine Leistung aus dem Wiener Behindertengesetz beziehen“ formuliert der FSW seine neue Bewilligungspraxis in einem neuen Informationsfolder. Demnach hätten mobilitätsbehinderte Pensionistinnen und Pensionisten keine Chance auf ein Benutzung des Freizeitfahrtendienstes, weil sie in der Regel keine Leistung aus dem Wiener Behindertengesetz beziehen.
Rückblick: Pläne wurden im vorigen Dezember ruchbar
Im Dezember 2004 kam diese Information an die Öffentlichkeit und die FPÖ sprach von einem „Mega-Skandal“ und befürchtete, dass „die SPÖ rund 85 Prozent der Menschen den Freizeitfahrtendienst streichen will“.
Der Kriegsopfer- und Behindertenverband – eine Organisation mit naturgemäß sehr hohen Anteil an alten Mitgliedern befürchtete, dass die Soziale Integration für drei Viertel der gehbehinderten Wienerinnen und Wiener gefährdet sei! Es ist für den KOBV unvorstellbar, „dass gerade in Zeiten, in denen europaweit der Integration behinderter Menschen in Schule, Beruf UND Gesellschaft großes Augenmerk gewidmet wird, die Stadt Wien durch derartige Sparmaßnahmen das genaue Gegenteil für mobilitätsbehinderte Wienerinnen und Wiener beabsichtigt“.
Die ÖAR sprach von „radikale Mobilitätsbeschränkung für viele behinderte Wiener Bürger“ und griff den Bürgermeister mit der Aussendung Bürgermeister Häupl: Eine Lachnummer? frontal an.
FSW: Leistungseinschränkung kontra Treffsicherheit
Bei einer Sitzung der Interessensvertretung der Wiener Behindertenorganisationen – das offizielle Gremiums der Wiener Behindertenvereine laut Behindertengesetz – am 13. Dezember 2004 beschäftigte sich mit den damals aufkommenden Gerüchten und erkundigte sich beim anwesenden Geschäftsführer Peter Hacker des Fonds Soziales Wien, was an diesen Gerüchten nun wahr und was falsch sei.
Hacker erläuterte seine Sicht der Dinge und sprach von einem starken Anstieg der berechtigten Personen und erwähnte auch die Kritik des Rechnungshofes, auf die er aber im Detail nicht eingehen durfte, weil diese zu diesem Zeitpunkt noch nicht offiziell vorlag. Im Wesentlichen brachte er – wie schon in der Tageszeitung Presse vom 11. Oktober 2004 – zum Ausdruck, dass er den Wiener Freizeitfahrtendienst für nicht mehr treffsicher halte. Auf den neuen Informationsfolder angesprochen, gestand er ein, dass dieser weder sprachlich noch inhaltlich gelungen sei und er „eingestampft“ werde.
Es werde nicht so sein, dass nur Personen die Leistungen aus dem Wiener Behindertengesetz beziehen auch eine Berechtigung für den Freizeitfahrtendienst erhalten, sondern jene, die keine Leistungen aus dem Wiener Behindertengesetz beziehen bekämen einen Fragebogen. Die Antworten aus Fragebogen können dann doch dazu führen, dass diese Person eine Berechtigung bekommt. Details dieser möglichen Zuerkennungspraxis wurden aber keine bekannt gegeben.
Diskussion um „Leistung für all jene, die sie brauchen“
Die Behindertensprecherin der Wiener SPÖ, Landtagspräsidentin Prof. Erika Stubenvoll, verteidigt die Zugangsbeschränkungen, weil „damit all jene, die diese Leistung brauchen, sie auch weiterhin in der gewohnten Qualität in Anspruch nehmen können“.
„Wir haben alle, deren Antrag abgelehnt wurde, darauf aufmerksam gemacht, dass es bei einer besonderen sozialen Notlage Ausnahmen geben wird“ gibt Sozialstadträtin Mag. Renate Brauner (SPÖ) bekannt. Etwa zehn Prozent jener 300 Wienerinnen und Wiener, deren Antrag abgelehnt wurde, haben sich gemeldet berichtet der Kurier. „In sozial begründeten Fällen soll Personen mit einer dauerhaft schweren Gehbehinderung eine Berechtigung erteilt werden“ kündigt Stubenvoll in einer Presseaussendung an.
Opposition schäumt
„Gehbehinderte Senioren, die jetzt quasi zu Hause ‚eingesperrt‘ werden, weil sie sich den exorbitant hohen Taxitarif nicht mehr leisten können. Menschen mit Behinderungen, die im ’sozialen Wien‘ nicht mehr außer Haus können, weil ihnen die rote Rathausmehrheit die Unterstützung für den Freizeitfahrtendienst gestrichen hat. Hier handelt es sich um eine sozialpolitische Gemeinheit der Sonderklasse“, kritisiert der Wiener FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache und fordert, dass der Freizeitfahrtendienst in gewohntem, vollem Umfang aufrechterhalten bleiben müsse.
„Sollen alle nur in Heimen sitzen?“ fragt der Behindertensprecher der ÖVP Wien, Mag. Franz Karl. „Wenn die Stadt Wien älteren und gehbehinderten Personen bisher – angeblich ohne rechtliche Deckung – den Freizeitfahrtendienst ermöglicht hat, so soll sie dies auch weiterhin tun und allenfalls die rechtlichen Voraussetzungen anpassen“ schlägt er vor und möchte von der SPÖ wissen: „Oder ist es der Stadt Wien etwa lieber, alle in Seniorenheimen sitzen zu haben, wo es sicher ausreichend Freizeitangebote gibt?“
Der grünen Klubobfrau Mag. Maria Vassilakou sind Ausnahmen für sozial Bedürftige zu wenig. „Das ist nur ein Teilerfolg“ hält Vassilakou und fordert: „Es muss eine befriedigende Lösung für alle geben, die den Freizeitfahrtendienst brauchen.“
„Es kann doch nicht sein, dass Häupl menschenwürdige Mobilität nur mehr Menschen zuerkennt, die gleichzeitig noch armutsgefährdet sein müssen“ lehnt ÖAR-Präsident Dr. Klaus Voget diese Handlungsweise ab.
„Auch wenn ältere und gehbehinderte Menschen nicht unter das Wiener Behindertengesetz fallen, sollte sich die Stadt Wien nicht auf Formalismen zurückziehen. Der Bürgermeister ist aufgefordert, hier korrigierend einzugreifen“, fordert Karl.
„Ich glaube dass das eine sehr wichtige Einrichtung ist und da möchte ich auch gleich klar machen, dass bei allen Diskussionen über diesen Freizeitfahrtendienst diese Einrichtung weiter bestehen soll und ich denke ein ganz wichtiges Anliegen für uns alle sein muss, damit eben auch Menschen die eine Gehbehinderung haben an dem öffentlichen Leben Teil haben können. Unsere Aufgabe ist es dafür zu sorgen, dass diese Mittel in diesem Bereich sehr zielgruppenorientiert, also für die die es auch wirklich brauchen eingesetzt werden und, dass sie sinnvoll eingesetzt werden“ führte Stadträtin Brauner am 24. November 2004 beim Gemeinderat aus.
Mit der Neuorganisation der Fahrtendienste wolle man – so Stubenvoll – dieses Angebot selbstverständlich aufrecht erhalten – „damit all jene, die diese Leistung brauchen, sie auch weiterhin in der gewohnten Qualität in Anspruch nehmen können“.
Ob diese Aussage wirklich beruhigt sei dahingestellt. Die Definitionen wer diese Leistung angeblich braucht dürfte nämlich zu einem nicht unwesentlichen Teil von den vorhandenen Geldmitteln abhängen. Das macht die Sache sehr gefährlich.
Gerade im Fahrtendienstbereich zeigt sich deutlich, dass seitens der Stadt kein klares und mit den Betroffenenorganisationen besprochenes Konzept umgesetzt wird. Hier wird immer von einem Chaos zum nächsten Chaos gewurschtelt. Die Zeit dazwischen nennt sich „gewohnte Qualität“.