Alle Verhandlungsteilnehmer haben gleiche Zielsetzung - ein Gesetz, dass seinen Namen auch verdient
„Es war der richtige Weg, die Sozialpartner und den Präsidenten des größten Behindertendachverbandes an einen Tisch geholt zu haben. Alle Teilnehmer hatten die gleiche Zielsetzung, ein bundeseinheitliches Behindertengleichstellungsgesetz, dass wurde heute klargestellt“, sagte Sozialstaatssekretär Sigisbert Dolinschek nach dem heutigen Gespräch mit Vertretern der Sozialpartnerschaft und dem Präsidenten des Behindertendachverbandes ÖAR Präs. Dr. Klaus Voget.
Für Dolinschek sei das Behindertengleichstellungsgesetz nicht nur ein Herzensanliegen, sondern vor allem eine moralische und gesetzliche Verpflichtung des Staates gegenüber der Gesellschaft. Hier befinde er sich in Übereinstimmung mit den Behindertenverbänden.
„Ich habe Verständnis für die Argumente der Wirtschaftskammer und der Industriellenvereinigung, dennoch will ich ein Behindertengleichstellungsgesetz, dass seinen Namen auch verdient und sich nicht selbst undurchsichtig verwässerst. Hier ist vor allem bei der Verbandsklage und der Fristsetzung noch weiterer Diskussionsbedarf“, so der Staatssekretär.
Das Behindertengleichstellungsgesetz soll nach Beschluss innerhalb des Ministerrates eine gute Basis für die Gleichbehandlung in Österreich darstellen. Seit Jahrzehnten warten behinderten Menschen in unserem Land auf Gleichstellung und Gerechtigkeit. Es war einstimmiger Wunsch aller Teilnehmer, dass Österreich nach Jahrzehnten endlich ein Gesetz der Gerechtigkeit bekommt.