Die Medien berichteten seit Dezember 2004 ausführlich über die Versuche ein Behindertengleichstellungsgesetz im Ministerrat beschließen zu lassen.
„Weder barrierefreies Bauen noch Verbesserungen im Bildungsbereich oder die Schaffung von Rahmenbedingungen für die Benutzung der Österreichischen Gebärdensprache werden geregelt“, kritisierte Irmgard Kurz, Vorsitzende von Integration:Österreich den in Verhandlung stehenden Text.
Gerade der Bildungsbereich wurde von der Regierung bisher völlig ignoriert. Integration:Österreich hat gemeinsam mit der Behindertenbewegung schon am 18. November 2003 umfangreiche Vorschläge für den Bildungsbereich eingebracht, um zu zeigen, welche Rahmenbedingungen verändert werden müssen. Doch SÄMTLICHE Vorschläge wurden bisher von der Regierung abgelehnt und waren daher nicht mehr Teil der Verhandlungen.
Das geplante Gesetz verdient aber nicht nur im Bildungsbereich seinen Namen nicht. Im Rahmen des Aktionsbündnisses „Österreich für Behindertenrechte“ – ein Zusammenschluss von rund 50 Organisationen (darunter auch Integration:Österreich) und zahlreichen Einzelpersonen – wurde seit Dezember 2004 massiv Öffentlichkeitsarbeit für ein gutes und umfassendes Behindertengleichstellungsgesetz gemacht. Bisher leider ohne Erfolg.
Am 11. Jänner 2005 informierten Vertreterinnen und Vertreter des Aktionsbündnisses den Bundespräsidenten über den aktuellen Stand der Verhandlungen. Dabei war die fehlende Gleichstellung im Bildungsbereich ein wichtiger Gesprächspunkt.
5.500 Unterschriften übergeben
„Das Recht auf Bildung ist ein Menschenrecht und wir fordern dieses Recht für unsere Kinder ein“, hält Irmgard Kurz am 23. Februar 2005 anlässlich der Übergabe von 5.500 Unterschriften an den Nationalratspräsidenten Dr. Khol fest.
Es muss befürchtet werden, dass das von der Regierung angekündigte Behindertengleichstellungsgesetz im Bildungsbereich völlig wirkungslos bleibt. Der Kampf für Integration wird daher mit voller Energie weitergehen müssen.