Aktionsbündnis "Österreich für Behindertenrechte" fordert weiterhin ein Behindertengleichstellungsgesetz, das seinen Namen verdient.
„Sollte das Behindertengleichstellungsgesetz in der jetzigen Form auch vom Parlament beschlossen werden, werden Menschen mit Behinderung in Österreich noch lange einen mühsamen Kampf um ihre Gleichstellungsrechte führen müssen!“, meint Martin Ladstätter vom Aktionsbündnis „Österreich für Behindertenrechte“ zum heutigen Beschluss im Ministierrat.
Das Aktionsbündnis, das sich für ein umfassendes Bundesbehindertengleichstellungsgesetz einsetzt, und dem bereits 45 Organisationen angeschlossen haben heftigst gegen diesen Beschluss der Bundesregierung protestiert.
Der kolportierte Text enttäuscht. „Wir haben nicht mehr angenommen, dass die Regierung unsere Forderung nach einem umfassenden Behindertengleichstellungsgesetz erfüllt. Aber dieser Text bleibt sogar weit hinter dem Regierungsprogramm Kapitel 8 zurück“, sagen die Mitglieder des Aktionsbündnisses.
Weder die umfassende Barrierefreiheit auf Bundes- und Landesebene im Baubereich wurde geregelt, noch gab es eine Durchforstung der Berufsausbildungs-, Ausübungs- und Zugangsgesetze auf Diskriminierung behinderter Menschen.
„Weiters mangelt im derzeitigen Gesetzesentwurf beispielsweise auch an konkreten Regelungen bezüglich des Rechtes auf Bildung nach der Pflichtschule, der Anerkennung der Gebärdensprache oder bezüglich der besonderen Situation von Frauen mit Behinderung“, kritisiert Klaudia Karoliny vom Aktionsbündnis.
„Der Kampf um ein gutes Behindertengleichstellungsgesetz ist noch nicht ganz verloren. Nun schlägt die Stunde des Parlaments“ hofft Ladstätter auf wesentliche Verbesserungen durch die Abgeordneten.