Damit die Gleichstellung behinderter Menschen wirklich erreicht würde, müssten noch wesentliche Bereiche ins Behindertengleichstellungsgesetz aufgenommen werden, erläutern Vertreter des Aktionsbündnis "Österreich für Behindertenrechte".
„Es gibt noch sehr viel zu tun“ erläutert ÖVP-Behindertensprecher Dr. Franz-Joseph Huainigg, heute bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundesministerin Maria Rauch-Kallat. Damit hat er vollkommen recht und bestätigt nun die seit Wochen detailliert vorgetragenen Kritikpunkte des Aktionsbündnisses.
„Der vorliegende Entwurf für ein Behindertengleichstellungsgesetz ist eher Stolperstein denn Meilenstein“ beanstandet Martin Ladstätter vom Aktionsbündnis „Österreich für Behindertenrechte“ die groben Mängel des Textes und erwähnt als Beispiel das Fehlen der Möglichkeit auf Unterlassung und Beseitigung von Diskriminierungen zu klagen. Das Aktionsbündnis „Österreich für Behindertenrechte“ bereitet gerade umfangreiche Abänderungsanträge vor.
„Der jetzige Entwurf des Behindertengleichstellungsgesetzes, der am 8. März vom Ministerrat verabschiedet wurde, ist kein Meilenstein, sondern eher ein Stolperstein auf dem Weg zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung“ kritisiert Klaudia Karoliny vom Aktionsbündnis „Österreich für Behindertenrechte“. Diesem Aktionsbündnis, das für ein umfassendes Behindertengleichstellungsgesetz kämpft, haben sich inzwischen schon 48 Organisationen angeschlossen.
„Falls ÖVP und FPÖ den vom Ministerrat verabschiedeten Gesetzesentwurf im Parlament unverändert beschließen sollten, wird sich die Beseitigung von Benachteiligungen und Barrieren für Menschen mit Behinderung noch um viele Jahre hinauszögern. Wir werden aber weiterhin unermüdlich alles daran setzen, dass Menschen mit Behinderung in Österreich in allen Bereichen des Lebens Gleichstellung wirklich leben können“ erläutert Ladstätter.