Die Österreichische Volkspartei (ÖVP) hielt heute in Wien eine Pressekonferenz zum geplanten Behinderten-Gleichstelungsgesetz und der Anerkennung der Österreichischen Gebärdensprache ab.
Ziel der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) ist eine barrierefreie Gesellschaft, wurde heute in Wien betont. Es gehe dabei nicht nur um Barrieren, „die sichtbar sind, sondern auch um unsichtbare Barrieren“, erläutert Bundesministerin und ehemalige Behindertensprecherin Maria Rauch-Kallat (ÖVP) bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Behindertensprecher Dr. Franz-Joseph Huainigg die ÖVP-Ziele zum geplanten Behinderten-Gleichstellungsgesetz.
„Wir haben uns als ÖVP zum Ziel gesetzt eine gleichberechtigte Teilnahme zu ermöglichen. Es geht uns hier um ein zentrales Anliegen auch als eine christdemokratische Partei“, hält Rauch-Kallat fest.
„Wir sind überzeugt, dass dieser Weg der richtige ist. Wichtige Stufen werden erklommen, um unserem Ziel näher zu kommen“, so Rauch-Kallat, die aber festhält: „Die Gleichstellung wird aber noch nicht als abgeschlossen betrachtet“.
„Die wissenschaftliche Anerkennung der Österreichischen Gebärdensprache als eigenständige und vollwertige Sprache ist ein wichtiger Schritt“, betonte ÖVP-Behindertensprecher Dr. Franz-Joseph Huainigg. Doch eine Anerkennung alleine wäre zu wenig, auch wenn „es ein wichtiges Signal für die Gehörlosengemeinschaft ist“, so Huainigg. Die Rahmenbedingungen für gehörlose Menschen müssten in Zukunft noch deutlich verbessert werden, hält der Behindertensprecher fest. Auch beim Behinderten-Gleichstellungsgesetz „gibt es noch sehr viel zu tun“.
Das Aktionsbündnis „Österreich für Behindertenrechte“, dem sich inzwischen schon 48 Organisationen angeschlossen, sieht darin eine Bestätigung seiner in der Vergangenheit wiederholten Kritik. „Der jetzige Entwurf des Behinderten-Gleichstellungsgesetzes ist kein Meilenstein, sondern eher ein Stolperstein“ findet Klaudia Karoliny vom Aktionsbündnis. Es werden daher umfangreiche Abänderungsanträge vorbereitet.
Für die SPÖ-Behindertensprecherin Mag. Christine Lapp ist der vorliegende Entwurf „zu beliebig“. Auch sei angesichts der 10-jährigen Übergangsfrist bei der Implementierung der Gebärdensprache fraglich, was nun tatsächlich wann umgesetzt werde. „Warum wird nicht gleich angefangen, den gehörlosen Kindern die gleichen Chancen im Bildungsbereich zu geben?“, fragte Lapp und bemängelt, dass sich mit dieser Regelung die Regierung nun bis 2015 damit Zeit lassen, die Gebärdensprache tatsächlich gleichzustellen.
Als „peinliche Fehlinformation“ bezeichnete Huainigg diese Aussage der SPÖ-Behindertensprecherin in einer Replik. Übergangsfristen gebe es lediglich für bauliche Maßnahmen an Gebäuden oder im Verkehr, nicht jedoch für die Gebärdensprache, so Huainigg, der Lapp undifferenzierte und unmotivierte Verunsicherungspolitik vorwarf.