Um Schulgesetze in Österreich zu ändern, ist künftig keine Zwei-Drittel-Mehrheit mehr nötig. Am 12. Mai 2005 haben die Nationalratsabgeordneten die Zwei-Drittel-Erfordernis bei den meisten Schulmaterien aufgehoben.
Als „tragfähigen Kompromiss“ bezeichnete SPÖ-Behindertensprecherin Christine Lapp das Wegfallen der Zwei-Drittel-Mehrheit bei Schulgesetzen: „Die Schülerinnen und Schüler haben gewonnen“, jetzt gelte es, bessere Chancen für Kinder zu schaffen, wozu Ressourcen bereitgestellt werden müssten.
„Wir sind für die Integration von behinderten Kindern ins Schulsystem und wollen den Weg zur Inklusion gehen“, betonte Lapp. Die Bahn sei nun frei für Integration ab der 9. Schulstufe: „Es wird sich zeigen, ob die Ministerin Gehrer den richtigen Weg einschlägt, oder dieses Thema wegschiebt“, so Lapp.
„Wie man ja auch in den meisten Bundesländern nach wie vor behinderte Schüler lieber in Sonderschulen steckt, wo sie ‚unter sich‘ sind“, kritisiert der ehemalige Landesschulratspräsident der Steiermark und Bildungsexperte der ÖVP, Bernd Schilcher in Vorarlberg Online, die tägliche Ausgrenzung im Bildungsbereich.
Gehrers Ankündigungen und Umbennungen
Auch wenn die Realität und internationale Studien (wie z. B. die so oft zitierte PISA-Studie) das Gegenteil aufzeigen, lobt Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (ÖVP) in der Tageszeitung „Presse“ das österreichische Bildungssystem: „Wir haben ein gutes Schulsystem mit engagierten Lehrerinnen und Lehrern und wir haben ein Schulsystem, bei dem jedem Kind optimale Chancen gegeben werden.“
„Wir wollen die Kinder bereits im Kindergarten fördern und Quereinsteiger sprachlich fördern“, kündigte Elisabeth Gehrer (ÖVP) an. „Schulen mit Schwerpunkten sollen dies in der Schulbezeichnung zum Ausdruck bringen können und Sonderschulen in Förderschulen umbenannt werden, vermeldet die Parlamentskorrespondenz.
Statt Verbesserungen werden Namensänderungen ankündigt
Schon im ersten Regierungsprogramm zwischen ÖVP und FPÖ vom 4. Februar 2000 wurde diese reine Namensänderung im Kapitel „Bildung“ angekündigt, wenn es heißt: „Hervorhebung der spezifischen Fördermöglichkeiten von sonderpädagogischen Angeboten und neue Namensgebung ‚Förderschule‘ sowie ‚Förderpädagogische Zentren‘.“
Auch im nächsten Regierungsprogramm zwischen ÖVP und FPÖ vom 28. Februar 2003 ist diese reine Namensänderung wieder enthalten. Dieses Mal heißt es dort: „Sonderschulen zu echten Förderschulen weiterentwickeln.“
Mehr fällt Gehrer zum Thema Integration anscheinend nicht ein. Hunderte Lehrerinnen und Lehrerposten sind in Bereich Integrationsklassen in den letzten Jahren eingespart worden. Erst spät wurde im Rahmen des Finanzausgleiches ein Budget geschaffen, um die gröbsten Verschlechterungen in Integrationsklassen zu mildern.
Im Bereich Integration gibt es unter dieser Regierung keine Verbesserungen. Ob das Fallen der Zwei-Drittel-Mehrheit der Abgeordnetenstimmen Verbesserungen bringt, darf bezweifelt werden. Es ist sogar das Gegenteil zu befürchten.