Von wirklicher Gleichstellung noch weit entfernt
Im heutigen Verfassungsausschuss wurde nach jahrelanger Diskussion ein Bundesbehindertengleichstellungsgesetz verabschiedet. Die Grünen versuchten, den sehr zahnlosen Entwurf durch das Einbringen von acht Abänderungsanträgen, die vom Aktionsbündnis Österreich für Behindertenrechte formuliert waren, noch zu verbessern.
„Behindertengleichstellung ist ein Menschenrecht, aber von einer wirklichen Gleichstellung sind wir in Österreich mit diesem Gesetz noch sehr weit entfernt“, so Theresia Haidlmayr, Behindertensprecherin der Grünen. Das äußerst schwache Behindertengleichstellungsgesetz dürfte zuletzt nicht einmal den Behindertensprecher der ÖVP, Franz Josef Huainigg, überzeugt haben, da er bei der Abstimmung nicht mehr im Saal war.
Besonders die Schaffung eines ‚echten‘ Verbandsklagerechtes sowie die Verkürzung der sehr langen Übergangsfristen bei der Herstellung von Barrierefreiheit wären für ein wirkungsvolles Behindertengleichstellungsgesetz unabdingbar gewesen, so Haidlmayr. In der Schweiz, in der es seit 2004 ein Behindertengleichstellungsgesetz gibt, wurden in einer Nationalfonds-Studie die Kosten von behindertengerechtem Bauen analysiert. Bei Neubauten verursacht behindertengerechtes Bauen Mehrkosten von weniger als zwei Prozent der Bausumme. Wenn ein Gebäude erneuert und gleichzeitig barrierefrei gemacht wird, dann verursacht dies im Schnitt Kosten von 3,5 Prozent des Gebäudewertes.
„Ich verstehe die Ängste der Wirtschaft hier wirklich nicht“, so die Behindertensprecherin der Grünen, Theresia Haidlmayr.