Ursula Haubner

Haubner: „Wir müssen eine 15a Vereinbarung zusammenbringen“

Am 7. August 2005 brachte Freak-Radio ein Interview mit Sozialministerin Ursula Haubner (BZÖ) zum Behindertengleichstellungsgesetz.

Im Rahmen der Freak-Radio Sendung zum Thema „Gleichstellungsgesetz“ sprach der Redakteur Pepo Mayer die fehlenden Bestimmungen zum Thema barrierefreies Bauen in den Landesbauordnungen an, die eine Durchsetzung des Rechtes auf Nicht-Diskriminierung verhindern. Es müssen also die Bundesländer eingebunden werden, wenn barrierefreies Bauen österreichweit verpflichtend werden soll. Dies muss allerdings erst geregelt werden, das ab 1. Jänner 2006 in Kraft tretende Behindertengleichstellungsgesetz kann dies nicht regeln.

„Bei einer Pressekonferenz haben Sie gesagt, dass Vereinbarungen mit den Ländern getroffen werden für die Vereinheitlichung der Bauordnung für behindertengerechte Maßnahmen. Wie schaut es damit aus?“, fragt Mayer die Ministerin, die folgendermaßen antwortete:

Wir müssen einen 15a Vereinbarung zusammenbringen
SprecherIn: Sozialministerin Ursula Haubner (BZÖ)
Audioquelle: Freak-Radio

Das ist ein wichtiger Teil des Behindertengleichstellungsgesetzes, dass wir im Sinne der Barrierefreiheit nicht nur bei öffentlichen Gebäuden, sondern auch bei privaten Gebäuden so rasch wie möglich Abhilfe schaffen und hier die besten Möglichkeiten setzen. Und ich werde daher mit den Ländern – in Zusammenarbeit – die Verbesserung der Bauordnungen verhandeln. Wir müssen einen 15a Vereinbarung zusammenbringen, denn es kann nicht sein, dass in jedem Bundesland andere Zugänge möglich sind und daher wird das eine meiner Hauptaufgaben in den nächsten Monaten sein.

Freak-Radio merkte nach dem Interview kritisch an, dass die Idee solcher Vereinbarungen schon „seit Jahren, wenn nicht Jahrzehnten“ durch die Diskussion „geistert“. Es gab immer wieder Anläufe und Pläne für solch eine Vereinbarung. Bisher allerdings blieben alle Bemühungen ergebnislos.

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