Die Ablehnung und Zustimmung geht quer durch die Parteien. Es gibt - auch innerhalb der Parteien - sehr unterschiedliche Positionen zur Präimplantationsdiagnostik (PID).
Ohne mit Behindertenorganisationen oder der Justizministerin zu sprechen hat Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat (ÖVP) überfallsartig im Sommer ein Begutachtungsexemplar zur Regelung der Präimplantationsdiagnostik (PID) versandt.
Die Presse warnt: „Heikle Gesetze darf man nicht an der Öffentlichkeit vorbei schummeln.“ Weiters kritisiert sie die Ethik-Kommission im Bundeskanzleramt: „Sie liefert nur schein-objektive Feigenblätter für die Entscheider in der Politik (‚Auch die Ethik-Kommission kam zum Schluss, dass …‘)“.
Besonders treffend ist jener Satz: „Wie man eine Ethikkommission zusammensetzt, so wird daher auch deren Urteil ausfallen.“ Man wird damit sofort daran erinnert, dass in der Ethikkommission des Bundeskanzlers von ihm keine behinderten Menschen nominiert wurden. Es folgte daraufhin die Gründung der „Ethikkommission FÜR die Bundesregierung„.
Laut der Presse soll es nächste Woche ein Gespräch „auf höchster Ebene“ geben. Wie es nach dem Ablauf der Begutachtung am 20. August 2005 weitergeht, lässt sich derzeit noch nicht voraussagen. In der aktuellen Diskussion haben die Parteien bisher folgende Positionen bezogen:
BZÖ
Für Justizministerin Mag. Karin Gastinger (BZÖ) ist diese „Vorgehensweise nicht akzeptabel„. Seitens des Justizressorts ist Widerstand angekündigt worden.
Gänzlich anders sieht das die freiheitliche Behindertensprecherin Dr. Helene Partik-Pablé: „Bei einer künstlichen Befruchtung soll man die Möglichkeit haben, das befruchtete Ei vorher zu untersuchen, ob schwere Defekte da sind“. Für Sie sei der Vorwurf der „Rasterfahndung nach behindertem Leben“ nicht nachvollziehbar.
ÖVP
Im Gegensatz zu Rauch-Kallat, haben sich der ÖVP-Behindertensprecher Dr. Franz-Joseph Huainigg und der Wiener ÖVP-Chef Dr. Johannes Hahn vehement gegen die Einführung der PID ausgesprochen, weil sie eine Selektion von Leben sehen.
GRÜNE
Wie häufig wenn es um ethische Fragen geht, sind die GRÜNEN nicht auf der Seite der Behindertenbewegung und einem klinisch sauberen Fortschrittsdenken verhaftet. In Erinnerung sind die entbehrliche Sterbehilfe-Diskussion durch Van der Bellen, der Umschwung bei der Biomedizin-Konvention sowie nun die Verteidigung der PID durch den Gesundheitssprecher der GRÜNEN, Dr. Kurt Grünewald, der meint: „Wir halten es für ethisch nicht vertretbar, einer Frau das Angebot eines Russischen Roulettes zuzumuten.“ Grünewald kann sich damit sogar noch auf einen Beschluss des Erweiterten Bundesvorstandes berufen, in dem die Interessen behinderter Menschen damit völlig ausgeblendet wurden.
Verständlich, dass sich die GRÜNEN Behindertensprecherin Theresa Haidlmayr „relativ alleine“ gelassen fühlt. Sie lehnt den Entwurf ab, weil dann die Gefahr besteht, dass behindertes Leben selektiert wird.
SPÖ und FPÖ
Von diesen beiden Parteien sind in den letzten Tagen keinerlei Stellungnahmen zum Thema bekannt geworden.