Längst ausverhandelte Verbesserungen für behinderte Menschen gekippt
Als „zynisches Spiel“ bezeichnete SPÖ-Behindertensprecherin Christine Lapp Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst die Tatsache, dass auf Druck von Finanzminister Grasser „längst ausverhandelte Verbesserungen für behinderte Menschen in der 65. ASVG-Novelle wieder gekippt wurden“.
Die Regierung spiele Pensionisten gegen Behinderte aus, da Mittel zur Finanzierung einer Maßnahme, die von Behindertenvertretern als extrem wichtig eingestuft werde, nun teilweise die Mehrkosten der Pensionserhöhungen für 2006 „kompensieren“ sollen. Konkret hätten schwerstbehinderte Menschen mit 45 Beitragsjahren automatisch in die Schwerarbeiterregelung fallen sollen. Diese Maßnahme wurde nun wieder gestrichen – für Lapp „ein wirkliches Armutszeugnis für die Bundesregierung“.
„Es ist für diesen Personenkreis schwer genug, lückenlos Versicherungszeiten vorweisen zu können“, so die SPÖ-Abgeordnete weiters. Die Österreichische Arbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (ÖAR) habe lange mit Ministerium und Regierung verhandelt, um behinderten Personen ab Pflegestufe 3 die Aufnahme in die Schwerarbeiterregelung zu ermöglichen.
Nicht nur dieser Topf werde nun wegen dem Wahlkampfzuckerl Pensionserhöhung wieder ausgeräumt, auch Mittel aus dem Budgetkapitel 15 würden gestrichen.
Ganz in dieses „Sittenbild“ passe das heute von der Tageszeitung „Die Presse“ kolportierte Gerücht, Ex-Minister Haupt wolle Behindertenanwalt werden. Lapp abschließend: „Hier schließt sich der Kreis. Ausgerechnet Haupt, der schon als Minister dauernd im Liegen umgefallen ist, soll in Hinkunft als Ombudsman für jene Menschen tätig sein, für die er in seiner aktiven Zeit als Minister nichts erreicht hat.“