Salzburg ist das einzige Bundesland in Österreich, das die EU-Antidiskirminierungsrichlinien noch nicht in Landesrecht umgesetzt hat. ÖVP verweigert Unterzeichnung.
„Landeshauptmann-Stellvertreter Wilfried Haslauer (ÖVP) will das neue Gleichbehandlungsgesetz in der jetzigen Form nicht unterzeichnen“, berichten die Salzburger Nachrichten (SN) am 29. September 2005.
Salzburg ist das einzige Bundesland in Österreich, das die EU-Antidiskirminierungsrichlinien noch nicht in Landesrecht umgesetzt hat. Die Europäische Kommission hat bereits Klage beim Europäischen Gerichtshof eingebracht, berichtet die Tageszeitung.
Haslauer sehe die Antidiskriminierungsrichtlinien positiv, aber seiner Meinung nach könne es nicht sein, dass „sich bessere Männer hinten anstellen müssen“. Haslauer hat Probleme mit der positiven Diskriminierung (bei gleicher Qualifikation wird die Frau bevorzugt), kann man den SN entnehmen.
All diese Punkte sind aber natürlich laut EU ausdrücklich vorgesehen. Die Haltung von Haslauer kommentiert die Gleichbehandlungsbeauftragte des Landes, Romana Rotschopf, nur knapp: „Ich fasse es nicht.“