Länder verdienen gut am Pflegegeld - Kosten für soziale Dienste enorm gestiegen
Für Theresia Haidlmayr, Behindertensprecherin der Grünen, hat sich das derzeitige „System des einkommensunabhängigen Pflegegeldes bewährt. Eine Umstellung auf eine Versicherungsleistung würde viele Personen ausschließen, wie z. B. behinderte Kinder, die auch Pflegegeld beziehen“.
Haidlmayr erinnert daran, dass die Länder an der Einführung des Pflegegeldes gut verdient hätten. „Es haben sich über Nacht die Kosten für soziale Dienste, die von den Ländern betrieben werden, verdoppelt und verdreifacht“, erinnert Haidlmayr, „das bedeutete für viele Betroffene in letzter Konsequenz die Übersiedlung in ein Pflegeheim – die teuerste Variante der Pflege und Betreuung.“
Die Theorie von der Explosion der Pflegekosten sei überdies unter Fachleuten umstritten. Haidlmayr verweist auf Studien (z.B. IHS und Universität Linz), die von einer so genannten ‚Kompression der Morbidität‘ ausgehen. Das bedeute, dass Menschen länger physisch gesund bleiben, sich die Pflegebedürftigkeit verschiebe und das Pflegegeldsystem finanzierbar bleibe. „Auf jeden Fall muss es im Bereich der Demenz-Erkrankungen zu Verbesserungen kommen“, so Haidlmayr. Die Grünen werden im heutigen Sozialausschuss einen Antrag auf eine Mindesteinstufung für Demenz-Kranke in Stufe 3 oder 4 einbringen.
Zu den weiteren dringend notwendigen Verbesserungen im Bereich der Pflege und Betreuung von älteren und behinderten Menschen zählen die jährliche Valorisierung des Pflegegeldes, eine Weiterentwicklung in Richtung bedarfsgerechtes Pflegegeld, die Unterstützung von pflegenden Angehörigen, ein bedarfsgerechter Ausbau und die Verbilligung von sozialen Diensten.
Derzeit würden für das Pflegegeld ca. 0,7 Prozent des BIP aufgewendet. Mit der Verabschiedung des Pflegegeldes im Jahr 1993 wurden die Sozialversicherungsbeiträge für Arbeitnehmer-, Arbeitgeber- und PensionistInnen um 0,4 bzw. 0,5 Prozent erhöht.