"Keine Versorgungsposten für Minister, sondern Verbesserungen"
Anlässlich des morgen stattfindenden Internationalen Tages der Menschen mit Behinderung betonte SPÖ-Behindertensprecherin Christine Lapp, dass zwar in knapp einem Monat das Behindertengleichstellungsgesetz in Kraft trete, Aufklärungsmaßnahmen und Informationsangebote über selbiges aber so gut wie nicht vorhanden seien.
„Das Gesetz regelt und verändert zukünftig eine Vielzahl von Bereichen und Rechten im Alltag der Menschen mit Behinderung, doch seitens der Bundesregierung gibt es hier ein Informationsdefizit“, kritisierte Lapp.
Wichtig wäre es vor allem, gerade was die stufenweise kommenden Übergangsbestimmungen bei der Barrierefreiheit betrifft, die äußerst komplizierten Übergangsregelungen transparent darzustellen und den Menschen mit Behinderung nicht Sand in die Augen zu streuen, so Lapp weiter.
„Wahrscheinlich hat die Bundesregierung aber schon alleine deswegen kein Interesse, die Bestimmungen rund um die Barrierefreiheit von Gebäuden und Verkehrsanlagen klar zu beleuchten, weil sonst jeder sofort sehen könnte, wie lückenhaft und kompliziert die Regelungen gestaltet wurden.“
„Denn in Summe bietet das Behindertengleichstellungsgesetz leider einfach zu wenig um von einem guten, auf transparenten und durchsetzbaren Rechtsansprüchen basierenden Gesetzeswerk zu sprechen“, so Lapp.
Gerade am Beispiel des Behindertenanwaltes könne man sehr gut sehen, worum es der Regierung in Wirklichkeit gegangen sei, nämlich um die Versorgung des ehemaligen Ministerkollegen Herbert Haupt, der ja schon in den Startlöchern scharre und mehrmals von einem lang gehegten Wunsch, endlich Behindertenanwalt werden zu wollen, gesprochen habe.
Lapp abschließend: „Was das Behindertengleichstellungsgesetz braucht, sind keine Versorgungsposten für gefallene Minister, sondern zahlreiche Verbesserungen. Und hier wird die SPÖ nicht müde werden, sich dafür einsetzen“.