Wiens Bürgermeister Dr. Michael Häupl (SPÖ) möchte die Wahlbeteiligung erhöhen. Barrierefreiheit ist dabei bisher kein Thema.
„Maßnahmen, die zur Anhebung der Beteiligung an Wahlen führen, sind grundsätzlich zu begrüßen“, stellt Bürgermeister Häupl zur aktuellen Diskussion fest. Bei der Gemeinderatswahl am 23. Oktober 2005 betrug die Wahlbeteiligung nur 61 %.
Er könne sich grundsätzlich auch die Briefwahl vorstellen, wenn die geheime Stimmabgabe gesichert sei. In „weiter Zukunft“ könne er sich auch eine elektronische Abstimmung vorstellen.
Wahl 2005: Nur 47 Prozent der Standorte barrierefrei
Ein großes Problem in Wien ist die unzureichende Barrierefreiheit der Wahllokale. Stadträtin Mag. Sonja Wehsely (SPÖ) gab auf BIZEPS-INFO Anfrage im Oktober 2005 bekannt, dass nur 47 Prozent der Standorte barrierefrei zugänglich sind. „Wir bemühen uns auch weiterhin um einen Ausbau in Sachen Barrierefreiheit“, kündigte Wehsely an.
Wenn Häupl die Wahlbeteiligung heben will, wäre es ein wichtiges Zeichen endlich in den Wiener Wahlordnungen festzuschreiben, dass nur jene Orte als Wahllokal zugelassen werden dürfen, die auch barrierefrei sind.
Diskussion läuft schon viele Jahre
Seit 1999 fordern behinderte Menschen von der Wiener Stadtregierung in diesem Bereich massive Verbesserungen vorzunehmen. Es gab dazu immer wieder Zusagen. Manche Verbesserungen – z. B. die Festschreibung von Wahlschablonen oder die Abschaffung des verfassungswidrigen Wahlrechtsentzugs – konnten durchgesetzt werden.
Eine mutige und per Wahlgesetz festgeschriebene Selbstverpflichtung hat die Wiener Stadtregierung aber bisher abgelehnt. So ist zu befürchten, dass noch viele Jahre ins Land ziehen werden, bis bei einer Wahl wirklich annähernd 100 % Prozent der Wahllokale barrierefrei zugänglich sein werden.