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Text: Martin Ladstätter · 23. Dezember 2005 15:57 Uhr

BIPA-Filiale nach Umbau noch schlechter erreichbar

Die Niederösterreichischen Nachrichten berichten über einen missglückten Umbau einer BIPA-Filiale in Gänserndorf. Die Behörde möchte den Umbau so nicht genehmigen, der Konzern sieht das nicht ein.

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"Riesenärger bei Monika Ott. Nachdem die BIPA-Filiale in der Bahnstraße kürzlich umgebaut wurde, kann sie mit ihrer Freundin, die im Rollstuhl sitzt, das Geschäftslokal nicht mehr betreten. Grund: Die Rampe beim Eingang ist jetzt viel zu steil." berichten die Niederösterreichischen Nachrichten (N) am 20. Dezember 2005.

Frau Ott fragt in der N verärgert: "Welche Behörde kann so etwas bewilligen?" Die Antwort liefert der Artikel, in dem der Gänserndorfer Bürgermeister Johann Karl (SPÖ) mit den Worten zitiert wird: "Die Gemeinde hat aber den Umbau nicht genehmigt. Bei Betriebsanlagen ist die Bezirkshauptmannschaft zuständig. Sie verhandelt Gewerbe- und Baurecht auf einmal."

Bezirkshauptmannschaft teilt mit: Rampe bauordnungswidrig

Für die Bezirkshauptmannschaft stellt Mag. Maria Gruber im N-Gespräch fest, dass nach einer Prüfung durch den Sachverständigen klar ist: Die Rampe ist bauordnungswidrig und nicht benützbar.

"Die Längsneigung darf nicht mehr als sechs Prozent betragen. In diesem Fall wurde sie überschritten. Wir können und werden die Rampe nicht genehmigen, weil sie nicht behindertengerecht ist", so Gruber gegenüber der N.

In einer ersten Reaktion wird eine Konzernsprecherin mit folgenden Worten zitiert: "Die Vorschriften besagen, dass ein Lokal erst ab 1.000 Quadratmetern Verkaufsfläche behindertengerecht sein muss. Dieses Geschäft ist kleiner. Außerdem haben wir die Glocke tiefer gesetzt. Die Mitarbeiter helfen jedem Rollstuhlfahrer gerne hinein. Es tut uns Leid, anders war die Rampe nicht möglich. Dafür haben die Rollstuhlfahrer jetzt innen mehr Platz."

"Mitarbeiter helfen gerne"

Da die im N-Artikel beschriebene Situation sehr grotesk klingt, fragte BIZEPS-INFO bei der Pressesprecherin von REWE Austria (Eigentümer von BIPA), Mag. Corinna Tinkler, nach.

Konkret auf die oben geschilderten Vorfälle rund um die BIPA-Filiale angesprochen erläuterte die Pressesprecherin: "Was die Filiale in Gänserndorf betrifft, haben wir bisher sonst gute Erfahrungen gemacht, die Lösung hat mit anderen Rollstuhlfahrern gut funktioniert. Vor dem Umbau war die Filiale auch nicht behindertengerecht gebaut - lt. dem Gesetz - aber wir versuchen wie gesagt wo möglich, gute Lösungen für Behinderte zu finden."

Welche nächsten Schritte BIPA in diesem konkreten Fall setzen wolle, fragten wir Mag. Trinkler und erhielten folgende Information: "Wir werden mit der Bezirkshauptmannschaft so bald wie möglich Kontakt aufnehmen und die Sache klären."

BIPA hat bis jetzt keine Zusagen zur Behebung der baulichen Barrieren gemacht und dürfte - wie im N-Aritkel angekündigt - darauf bestehen, die steile Rampe zu belassen.

BIPA behauptet: "Filialen sind größtenteils barrierefrei"

Aufhorchen lässt BIPA mit der Auskunft, dass "BIPA-Filialen größtenteils barrierefrei sind." Eine Information, die auf Nachfrage aber nicht mit Zahlen belegt werden kann und auch der Wahrnehmung vieler behinderter Menschen widerspricht. Es wird interessant sein, ob BIPA diese Behauptung in den nächsten Wochen mit Fakten unterlegen kann.

BIZEPS-INFO möchte von der Pressesprecherin wissen, ob generelle Umbaupläne für nicht zugängliche BIPA-Filialen vorhanden sind. "Bei Filialumbauten versuchen wir hier aber wo technisch möglich auch, behindertengerechte Lösungen zu finden: Wie z.B. die Lösung mit einer Rampe, einer Glocke und einer Serviceleistung der BIPA Mitarbeiter. Die Rollstuhlfahrer können läuten, und die BIPA-Mitarbeiter helfen gerne beim Hinauffahren. Heuer wurde solch eine Lösung z.B. auch in der Meidlinger Hauptstraße in Wien sehr gut umgesetzt", teil die Pressesprecherin mit.

Willkommen in der Wirklichkeit

Dieser Fall zeigt ganz deutlich, wie Unternehmen - in diesem Fall der Konzern REWE - mit dem Thema Barrierefreiheit umgehen, wenn es keine klaren Vorschriften gibt. Da wird das Anbringen von Klingeln als Barrierefreiheit verkauft und Rampen so umgebaut, dass sie nachher nicht mehr selbständig benützbar sind.

Häufig sind die einschlägigen Baugesetze so mangelhaft, dass Barrierenabbau nicht vorgeschrieben werden kann. Ob ein Behindertengleichstellungsgesetz dies wirksam bekämpfen kann, werden wir nächstes Jahr sehen.

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Alfred Plessl · 20. Juli 2007 17:50 Uhr

Aber Hallo! Ich bin zum Glück nicht behindert habe aber von Juni 2005-Mai 2006 im Spital verbracht und den Rollstuhl nur zu oft benützen "müssen"und kann nur sagen Hut ab vor diesen Menschen die auf dieses Ding täglich angewiesen sind. An so einer Kleinigkeit sollte eine so große Fa. wie Bipa wirklich nicht sparen um Diesen Menschen das tägliche Leben nur etwas zu erleichtern. "Also Bitte reißts eich zam"!

OTT Monika · 20. März 2006 07:37 Uhr

Leider hab ich jetzt erst diese Zeilen gelesen und ich bin echt paff! Was heißt früher war die BIPA-Filiale nicht behinertengerecht! Vor dem Umbau gab es eine lange leicht überwindbare Rampe, wo ich ohne Schwierigkeiten mit dem Rollstuhl hinauf fahren konnte! Ich glaube die Pressesprecherin vom BIPA kennt diese Filiale nicht einmal, wenn sie solche Meldungen von sich gibt! Abschließend möchte ich noch festhalten, dass man die Glocke auf der seitlichen Rampenauffahrt nur mit Affenhänden und als Athlet vom Rollstuhl aus erreichen kann, wir haben es schon getestet! Bin schon gespannt wie die BH Gänserndorf auf die Bewilligung reagiert, weil mittlerweile gibt es das umgebaute Geschäft schon einige Monate und es ist noch nicht bewilligt, wie gibt es denn so etwas! Welche Rollstuhlfahrer kommen in das Geschäft? Ich glaube diese Pressesprecherin hat keine Ahnung! Ich kann ihnen versichern, ich werde mir das Geschäft in Meidling ansehen, ob diese Filiale auch so eine tolle Rampe hat wie Gänserndorf, aber vielleicht sind die Wiener Rollstuhlfahrer größere Athleten! Können Sie mir bitte die genaue Adresse schreiben! Danke im Voraus Monika OTT

Kurt Tucholsky · 4. Jänner 2006 12:34 Uhr

Gewerbliche Anlagen, auch jene, die vorwiegend dem Handel dienen, müssen dem Stand der Technik iSd § 71a GewO entsprechen. ÖNORMEN sind in besonderer Weise zur Bestimmung des nach der Verkehrsauffassung zur Sicherheit Gebotenen geeignet, weil sie den Stand der für die betroffenen Kreise geltenden Regeln der Technik widerspiegeln. (OGH, Geschäftszahl 1Ob564/95 vom 29.5.1999)

Dies ist insbesondere bei der Vermeidung von Gefahren im Sinne des § 74 GewO zu berücksichtigen, bei denen es sich nicht nur um Gefahren im Sinne von Emissionen handelt, sondern auch bei z.B. Sturz- und Kippgefahr bei nicht ÖNORM-gerechten Rampen.

§ 74 Absatz 3 GewO legt fest, dass die Genehmigungspflicht auch dann besteht, wenn die Gefährdungen, nicht durch den Inhaber der Anlage oder seine Erfüllungsgehilfen, sondern durch Personen in der Betriebsanlage bewirkt werden können, die die Anlage der Art des Betriebes gemäß in Anspruch nehmen. Die "Hilfestellung" durch Arbeitnehmer des Anlagenbetreibers ist auch nicht unbegrenzt zulässig.

Arbeitgeber haben geeignete organisatorische Maßnahmen zu treffen oder geeignete Mittel einzusetzen, um zu vermeiden, dass Arbeitnehmer Lasten manuell handhaben müssen (§ 64 Absatz 2 AschG). Läßt es sich nicht vermeiden, daß Arbeitnehmer Lasten manuell handhaben müssen, so haben die Arbeitgeber im Rahmen der Ermittlung und Beurteilung der Gefahren insbesondere die Merkmale der Last, den erforderlichen körperlichen Kraftaufwand, die Merkmale der Arbeitsumgebung und die Erfordernisse der Aufgabe zu berücksichtigen.

Darüber hinaus haben Arbeitgeber dafür zu sorgen, daß es bei den Arbeitnehmern nicht zu einer Gefährdung des Bewegungs- und Stützapparates kommt oder daß solche Gefährdungen gering gehalten werden, indem sie unter Berücksichtigung der Merkmale der Arbeitsumgebung und der Erfordernisse der Aufgabe geeignete Maßnahmen treffen. (§ 64 Absatz 3 AschG).

Auch dürfen Arbeitnehmer mit der manuellen Handhabung von Lasten nur beschäftigt werden, wenn sie dafür körperlich geeignet sind und über ausreichende Kenntnisse und eine ausreichende Unterweisung verfügen. (§ 64 Absatz 4AschG). Um eben gesundheitliche Risiken, z.B. aufgrund einer ÖNORM-widrigen Rampe zu vermeiden, legt das ArbeitnehmerInnenschutzgesetz fest, dass Risiken bei der Gestaltung der Arbeitsstätten von vornherein zu vermeiden sind (§ 7 AschG).

Gemäß der Bauordnung 1996 in der geltenden Fassung (2 März 2005) müssen (§ 43 Absatz 1)die Planung und die Ausführung von Bauwerken "den Bestimmungen dieses Gesetzes entsprechen" (Bauordnung; d.h. auch bewilligungs- und anzeigefreie Vorhaben (§ 17).

Unter Nutzungssicherheit legt die Bauordnung (§ 43 Absatz 1 Z. 4) fest, dass das Bauwerk derart geplant und ausgeführt sein muß, daß sich bei seiner Nutzung oder seinem Betrieb keine unannehmbaren Unfallgefahren ergeben, wie Verletzungen durch Rutsch-, Sturz- und Aufprallunfälle, Verbrennungen, Stromschläge, Explosionsverletzungen.

Diese wesentlichen Anforderungen sind dem Stand der Technik entsprechend zu erfüllen. Dies ist jedenfalls anzunehmen, wenn harmonisierte Normen oder europäische technische Zulassungen eingehalten werden. (§ 43 Absatz 2)

Falls das Bauvorhaben wider Erwarten doch anzeigepflichtig gewesen wäre (§ 15), so hätte die hat die Baubehörde das Vorhaben mit Bescheid zu untersagen gehabt (§ 15 Absatz 3).

Da eine ÖNORM-widrige Rampe nicht nur dem Stand der Technik nicht entsprechen kann, sondern auch eine Gefährdung im Sinne des § 43 der Bauordnung darstellt, muß in so einem Fall die Baubehörde von sich aus tätig werden.

Wenn die Baubehörde bei der Überprüfung der Ausführung eines Bauvorhabens Mängel feststellt, dann hat sie deren Behebung innerhalb einer angemessenen Frist anzuordnen. (§ 28 Absatz 1)

Werden die Mängel innerhalb dieser Frist nicht behoben, dann hat die Baubehörde die Beseitigung der mangelhaften Teile oder des ganzen Bauwerks und die Herstellung eines Zustandes, der dem vorherigen entspricht, zu verfügen. (§ 28 Absatz 2)

Der Eigentümer eines Bauwerks hat dafür zu sorgen, daß dieses in einem der Bewilligung (§ 23) oder der Anzeige (§ 15) entsprechenden Zustand ausgeführt und erhalten wird. Er hat Baugebrechen, durch welche die die Sicherheit von Personen und Sachen beeinträchtigt werden, zu beheben. (§ 33 Absatz 1)

Kurt Tucholsky · 4. Jänner 2006 11:20 Uhr

Gemäß der Bauordnung 1996 in der geltenden Fassung (2 März 2005) müssen (§ 43 Absatz 1) die Planung und die Ausführung von Bauwerken "den Bestimmungen dieses Gesetzes entsprechen" (Bauordnung; d.h. auch bewilligungs- und anzeigefreie Vorhaben (§ 17).

Unter Nutzungssicherheit legt die Bauordnung (§ 43 Absatz 1 Z. 4) fest, dass das Bauwerk derart geplant und ausgeführt sein muß, daß sich bei seiner Nutzung oder seinem Betrieb keine unannehmbaren Unfallgefahren ergeben, wie Verletzungen durch Rutsch-, Sturz- und Aufprallunfälle, Verbrennungen, Stromschläge, Explosionsverletzungen. Diese wesentlichen Anforderungen sind dem Stand der Technik entsprechend zu erfüllen. Dies ist jedenfalls anzunehmen, wenn harmonisierte Normen oder europäische technische Zulassungen eingehalten werden. (§ 43 Absatz 2).

Falls das Bauvorhaben wider Erwarten doch anzeigepflichtig gewesen wäre (§ 15), so hätte die hat die Baubehörde das Vorhaben mit Bescheid zu untersagen gehabt (§ 15 Absatz 3). Da eine ÖNORM-widrige Rampe nicht nur dem Stand der Technik nicht entsprechen kann, sondern auch eine Gefährdung im Sinne des § 43 der Bauordnung darstellt, muß in so einem Fall die Baubehörde von sich aus tätig werden.

Wenn die Baubehörde bei der Überprüfung der Ausführung eines Bauvorhabens Mängel feststellt, dann hat sie deren Behebung innerhalb einer angemessenen Frist anzuordnen. (§ 28 Absatz 1)

(2) Werden die Mängel innerhalb dieser Frist nicht behoben, dann hat die Baubehörde die Beseitigung der mangelhaften Teile oder des ganzen Bauwerks und die Herstellung eines Zustandes, der dem vorherigen entspricht, zu verfügen. (§ 28 Absatz 2)

Der Eigentümer eines Bauwerks hat dafür zu sorgen, daß dieses in einem der Bewilligung (§ 23) oder der Anzeige (§ 15) entsprechenden Zustand ausgeführt und erhalten wird. Er hat Baugebrechen, durch welche die die Sicherheit von Personen und Sachen beeinträchtigt werden, zu beheben. (§ 33 Absatz 1)

Gamma-Ray Brust · 3. Jänner 2006 00:37 Uhr

@Alle: Wobei Barrierfrei auch für Blinde und Schwerhörige / Gehölose gilt. Z. B: Schalter der ÖBB, Bahnhofsdurchsagen, ...

Alexandra · 2. Jänner 2006 19:54 Uhr

Was vergessen hab (Hello Alzheimer!): Ao eine Gemeinschaftsaktion mit der Auflistung der barrierefreisten Geschäfte wäre doch eine klasse Idee? Diese sollten belohnt werden. Und so ein Pickerl mit einem Symbol mit einem aussagekräftigen Symbol an den Geschäften macht gute Werbung. Ich wär da sofort dabei!

Alexandra · 2. Jänner 2006 19:50 Uhr

Ich kenn das auch, aber die Verkäuferinnen sind am wenigsten Schuld daran. Da hilft also keine aufklärende Kritik und es nutzt auch nichts sich bei den Leuten bei Billa aufzuregen. Die arbeiten dort und haben nur wenig Rechte. Ich hab das immer selbst in die Hand genommen, bevor ich Assistentinnen hatte. Bei Bipa machte ich das so: Ich holte mir die Kassiererin und teilte ihr mit, was ich haben will und hatte sie sich gar zickig angestellt, hab ich gesagt: "Nein danke, jetzt will ich auch nimma!" und hab das Zeugs storniert. Beim Billa hab ich mir einen Lehrling geholt, der recht lustlos die Regale eingeräumt hat, oder ich hab die Kassiererin um Hilfe gebeten. Sicherlich gehts den Leuten auf die Nerven, aber selten habe ich bösartiges Verhalten erlebt. Ganz im Gegenteil, man bekommt von den Angestellten sehr viel Verständnis entgegen, aber sie sind halt in ihrer Situation recht machtlos. Klar ist, dass sich das Einkaufen für Rollifahrer durchaus zu einem Abenteuer entwickeln kann. Es ist beschissen und oftmals demütigend, andauernd jemanden um Hilfe zu bitten, oder erst gar nicht das Geschäft betreten ähm. befahren zu können. Mittlerweile suche ich mir alternative Geschäfte wie halt Spar oder DM. Gott sei Dank ist in meiner Wohngegend fast alles barrierefrei und sollte ich mal was nicht erreichen können, frage ich die nette Dame an der Kasse. Was Billa anbelangt, bieten die eine ausserordentlich gute Hauszustellung an. Ich hab das oft genutzt. Also, nicht aufgeben, Kopf hoch, Bauch rein, Brust raus und auf geht's ins Einkaufsabenteuerland.

Klaudia Karoliny · 2. Jänner 2006 19:34 Uhr

Auch der BIPA in Linz-Auwiesen ist nach Umbau weniger barrierefrei als vorher: die Regale sind viel höher, viele flexible Einkörbe verstellen den Weg - wenn auch die Zufahrt ebenerdig ist. Niemand scheißt sich diesbezüglich was trotz mehrmals stattgefundener offener und aufklärender Kritik! Das gleiche gilt bei uns im Nah-Einkaufszentrum beim BILLA vis a vis - nicht einmal die Obst- u. Gemüsewaage ist vom Rolli aus erreichbar! Ich mag ehrlich nimmer, kaufe auch nur mehr das Nötigste dort ein! Daran wird wohl auch das neue Beh.Gleichstellungsgesetz nichts ändern.

Wolfgang Skowronek · 2. Jänner 2006 10:02 Uhr

Wenn ein Lokal oder Geschäft NACH einem (teuren) Umbau eine Barriere bleibt, kaufe ich dort nix. Aber ein Boykott der Barrieren-Bauer kann nur funktionieren, wenn es eine Positiv-Liste gibt. Auch ein "Gütesiegel" von BIZEPS, ÖAR oder ÖZIV könnte helfen. Man kann sicher nicht von heute auf morgen alle bestehenden Barrieren abbauen. Aber das Neu-Errichten von Barrieren, wie z.B. durch BIPA verdient einfach die entsprechende Reaktion unsererseits als Kunden.

Alexandra · 30. Dezember 2005 17:02 Uhr

"denn stummer Boykott macht nicht viel Sinn"

Dem stimme ich zu. Die Leute sollen nur wissen, warum man dort hin nicht mehr einkaufen geht. Mundpropaganda ist noch immer die "beste" Werbung und man kann auch wunderbar Anti-Werbung machen. Denn es werden dadurch nicht nur Rollifahrer der Zutritt verwehrt, sondern auch Mütter mit Kinderwägen oder alte und gebrechliche Leute. Die werden halt dann zum DM oder Schlecker gehen.

Hannes Wiesinger · 30. Dezember 2005 16:48 Uhr

Dass es auch anders geht zeigen viele gute Bespiele. Eines der besten ist sicher der Schweizer MIGROS-Konzern der eine eigene Broschüre zum "Hindernisfreien Bauen" mit Empfehlungen für der Migros-Ladenbau herausgegeben hat. Diese Broschüre basiert auf der Schweizer Norm SN 521.500 und muss verpflichtend von jedem Architekten und den ausführenden Firmen eingehalten werden, die von Migros einen Auftrag bei einem Neu- oder Umbau erhalten.

Das beste Vorgehen gegen diese Ignoranten ist sicherlich der Boykott aller Geschäfte die nicht barrierefrei sind, wobei ich es der jeweiligen Geschäftleitung auch wissen lasse, dass ich deshalb nichts kaufe, denn stummer Boykott macht nicht viel Sinn.

bernadette · 30. Dezember 2005 15:04 Uhr

Etwas positives sehe ich schon in der Geschichte: vielleicht wirft das Gleichstellungsgesetz seine ersten Schatten voraus. Immerhin interessieren sich die Nachrichten für diese Geschichte! Ich weiß von etlichen Neu- und -umbauten, z.b. Akakiko, Eves Rocher, Merkur wo sich werder die Behörde, noch die Medien und am wenigsten die Konzerne für Rolli-fahrerInnen interessiert haben.

Ps.: in meiner Wohnunmgebung ist keine einzige der zahlreichen Bipa oder Billa Filialen zugänglich, das macht den Kaufboykott ganz einfach

Wolfgang Skowronek · 27. Dezember 2005 19:28 Uhr

Bei BIPA werde ich nichts mehr kaufen. Ich bitte um die Nennung POSITIVER Beispiele, damit ich mein Geld lieber bei denen ausgeben kann. Zur Vermeidung des Einkaufes bei behindertenfeindlichen Unternehmen wäre auch eine Positiv-Liste notwendig.

Manfred Srb · 26. Dezember 2005 12:30 Uhr

Wenn BIPA behauptet, seine Filialen wären "größtenteils barrierefrei", dann kennt er seine Lokale nicht oder es wird bewußt die Unwahrheit verbreitet. Meine Erfahrungen mit den BIPA-Filialen in Wien sind ganz andere: Keine der vergleichbaren Ketten hat so viele Filialen die NICHT barrierefrei sind wie BIPA!

Brigitte Haberstroh · 24. Dezember 2005 12:07 Uhr

Die Filiale Wr. Neustadt Innenstadt ist nicht barrierefrei (3 Stufen). Steile Rampen sind auch mit Hilfe unzumutbar weil gefährlich. Und welcher Rollstuhlfahrer ist noch nicht bei Wind und Wetter draußen gestanden und hat darauf gewartet, dass jemand auf die Klingel reagiert?

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