Stellenangebote und Immobilienanzeigen in Print- und Onlinemedien werden in Österreich immer noch mit dem Zusatz "Nur Inländer" oder "keine Ausländer" veröffentlicht.
Die Organisation ZARA – Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit startete eine systematische Anzeigenkampagne gegen diese nach österreichischem und EU-Recht verbotene und strafbare, rassistisch diskriminierende Praxis – mit dem Ziel, diese Inseratschaltungen endgültig zu stoppen.
Innerhalb von zwei Wochen wurden von der ZARA-Beratungsstelle für Opfer und ZeugInnen von Rassismus 10 Medien stichprobenartig nach diskriminierenden „Nur-InländerInnen“-Inseraten gescannt. Nach 100 dokumentierten „Nur-InländerInnen“-Inseraten im Arbeits- und Wohnungsbereich steht fest, dass diskriminierende Inseratschaltungen in Österreich gang und gäbe sind und im Gegensatz zum Rest der EU als Normalität angesehen werden.
„Die Anzeigen sind eine zu verurteilende Methode, weil mit geringem Aufwand ein großer Teil unserer Bevölkerung vom Arbeits- und Wohnungsmarkt ausgeschlossen wird“, sagt Hikmet Kayahan, Leiter der ZARA-Beratungsstelle für Opfer und ZeugInnen von Rassismus. ZARA hat in jedem einzelnen Fall Anzeige nach dem neuen GlBG (Gleichbehandlungsgesetz) und nach Art. IX Abs 1 Z 3 EGVG (Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen) bei den zuständigen Bezirksverwaltungsbehörden erhoben.
ZARA befürchtet, dass das neue GlBG im Fall der diskriminierenden Anzeigen ineffizient ist. Im Konkreten sieht das GlBG vor, dass nach einer ersten Anzeige wegen diskriminierenden Stellenausschreibungen die ArbeitgeberInnen (nur) zwingend verwarnt werden müssen. Das Gesetz trifft jedoch keine Vorsorge dafür, dass die Behörden registrieren, ob jemand bereits einmal verwarnt worden ist und somit eine Geldstrafe (bis zu 360 Euro) verhängt werden muss. „Folgen auf klar diskriminierenden Anzeigen nur Verwarnungen, bleibt der Effekt eines Unrechtsbewusstseins ganz einfach aus.
ZARA hat den Volksanwalt Dr. Peter Kostelka eingeschaltet, damit jemand systematisch überprüft, wie Verwaltungsbehörden mit solchen Anzeigen umgehen“, so Mag. Dieter Schindlauer, ZARA-Obmann und Jurist. Es sei peinlich, dass Österreich das letzte EU-Land ist, in dem rassistische „Nur-InländerInnen“-Inserate zum Alltag gehören. Das will ZARA nun endgültig stoppen.