"Unverschämte Parteipolitik des neuen Behindertenanwalts" - Sozialministerin soll Haupt entlassen
„Der neue Behindertenanwalt Herbert Haupt hat nur wenige Wochen gebraucht, um mit unverschämter Parteipolitik aus dem Rahmen zu fallen und zu beweisen, dass seine Bestellung nur oranger Postenschacher war“, sagt SPÖ-Behindertensprecherin Christine Lapp.
Sie betonte: „Nach fünf Wochen ist Haupt reif für den Rücktritt.“ Hintergrund: Haupt hat sich am Sonntag in der „Kleinen Zeitung“ als eifriger Wahlkämpfer für das BZÖ geoutet, wörtlich meinte er: „Ich garantiere, dass das BZÖ im nächsten Parlament sein wird, und ich werde alles dazu beitragen, dass das gelingen wird. Ich werde wahlkämpfen“.
Nach den gesetzlichen Bestimmungen für den Behindertenanwalt muss dieser seine Aufgaben objektiv und für alle behinderte Menschen parteipolitisch unabhängig erfüllen, argumentiert die SPÖ-Behindertensprecherin. Die Aussagen Haupts in der „Kleinen Zeitung“ stehen in krassem Gegensatz zur geforderten Unabhängigkeit, so Lapp. Sie fügte hinzu: „Seine politische Überzeugung ist Haupt natürlich unbenommen, aber mit der Übernahme der Funktion hätte er wissen müssen, dass dabei parteipolitische Enthaltsamkeit geboten ist.“
In dem Interview lasse Haupt auch erkennen, dass er auch sein Amt als Behindertenanwalt für die Bewerbung des BZÖ einsetzen würde, kritisiert Lapp. Sie verlangt von Sozialministerin Haubner die Abberufung von Haupt: „Die Ministerin hat laut Gleichstellungsgesetz den Behindertenanwalt von seiner Funktion zu entheben, wenn dieser die Pflichten seiner Funktion vernachlässigt. Durch die eigene Aussage, er werde alles dazu beitragen, das BZÖ zu unterstützen, ist die Pflichtverletzung von ihm selbst unterstrichen worden.“
Außerdem stößt sich die SPÖ-Behindertensprecherin daran, dass Haupt im selben Interview in Bezug auf den Verfassungsgerichtshof von „Winkeladvokaten“ und „Taschenspieler“ spricht. Haupt sagte wörtlich:
„Haider (der Kärntner Landeshauptmann und BZÖ-Chef; Anm.) ist so gut in der Ortstafelfrage, dass man ihn mit den Tricks von Taschenspielern und Winkeladvokaten nicht loswird.“
Dazu Lapp: „Der Behindertenanwalt ist ein Organ des Bundes. Man muss von ihm verlangen, dass er den Verfassungsgerichtshof und seine Urteile akzeptiert.“