Vier-Parteien-Antrag angestrebt
Der Unterrichtsausschuss des Nationalrats bekräftigte heute am späten Nachmittag mit den Stimmen von ÖVP und F den Beschluss des Nationalrats zum Hochschulgesetz 2005, das vom Bundesrat beeinsprucht worden war. Darin ist die Zusammenführung der 51 Pädagogischen Akademien zu acht staatlichen Hochschulen vorgesehen. (1285 d.B.) …
Drei weitere Tagesordnungspunkte des Ausschusses, die die schulische Integration behinderter Kinder betreffen, wurden einstimmig vertagt. Die Abgeordneten kamen überein, in den nächsten Wochen intensive Gespräche zu führen, um einen gemeinsamen Entschließungsantrag einbringen zu können.
Die Bürgerinitiative (25/BI) geht auf die Elterninitiative „Integration:Österreich, ungehindert behindert“ zurück, die eine rechtliche Absicherung integrativer Bildungs- und Ausbildungsangebote für Jugendliche mit Behinderung ab der 9. Schulstufe einfordert. Betroffene Jugendliche sollen nach Ansicht der UnterzeichnerInnen nicht nur in der Volksschule, der Hauptschule und der AHS-Unterstufe ein Wahlrecht auf integrativen Unterricht, sondern in allen allgemein bildenden sowie berufsbildenden mittleren und höheren Schulen, inklusive der Polytechnischen Schule, ein Recht auf integrativen Unterricht haben.
Das gleiche Ziel verfolgt der Entschließungsantrag der Grünen, in dem sie das Recht auf Integration in einem gemeinsamen Unterricht auch nach der 9. Schulstufe verlangen (772/A[E]). In einem weiteren Entschließungsantrag treten die Grünen für die so genannte „umgekehrte Integration“ ein, was bedeutet, dass auch die Möglichkeit geschaffen wird, nicht behinderte Kinder in Sonderschulen zu integrieren. (746/A[E])
Den Antrag auf Vertagung brachte Abgeordneter Franz-Joseph Huainigg (ÖVP) ein, der die vorliegenden Initiativen grundsätzlich begrüßte und vorschlug, hier gemeinsam und überparteilich vorzugehen. Er wies auf zahlreiche Maßnahmen zur Verbesserung der Integration in den letzten Jahren hin, wie die Adaptierung von Schulgebäuden und die Öffnung der LehrerInnen-Ausbildung für behinderte StudentInnen. Die Behinderung stelle auch keinen Ausschlussgrund für die Schulpflicht mehr dar, hielt er fest. Das Recht auf Integration sei als ein Wahlrecht gestaltet und habe sich bewährt. Leider scheitere die Integration noch oft an der Qualität einiger Standorte.
Die Abgeordneten Christine Lapp (SPÖ) und Dieter Brosz (GRÜNE) betrachteten die Integration ebenfalls als ein Anliegen aller und sprachen die Hoffnung aus, bald zu einer einvernehmlichen Lösung zu gelangen.