Die Tageszeitung Standard berichtet am 25. Februar 2006 über die Forderung der Aufnahme eines Grundrechtskatalog in die Verfassung.
Richterpräsidentin Barbara Helige verweist – in der Tageszeitung der Standard – auf die gute Arbeit im Rahmen des Österreich-Konvents. Sie fordert von der nächsten Regierung die Vorlage eines Grundrechtskatalogs für die Verfassung.
In der Richtervereinigung wird – so berichtet Helige – eine neue Fachgruppe eingerichtet. In dieser Fachgruppe werden beispielsweise Probleme bei der Dolmetschung besprochen. In Österreich fehlen etwa Gerichtsdolmetscher für afrikanische Sprachen.
Oliver Scheiber – Mitglied dieser Fachgruppe – erwähnt ein weiteres Beispiel. Bei gehörlosen Personen ist auf die freie Beweglichkeit der Hände und Arme zu achten. „Wenn Sie einer gehörlosen Person Handschellen anlegen, dann ist das dasselbe, wie wenn Sie einer anderen Person einen Knebel umbinden“, erläutert Scheiber.