Mit einer überraschenden Ankündigung hat dieser Tage der ÖVP-Klubobmann, Mag. Wilhelm Molterer, in einer Pressekonferenz aufhorchen lassen.
Der ÖVP-Klubobmann berichtet von „Projekten, die im Parlament noch zu erledigen sind“ und nennt wiederholt „in diesem Zusammenhang unter anderem das Behindertengleichstellungsgesetz, das Energie-Versorgungssicherheitsgesetz und die Schwerarbeiterregelung“.
Und weil er so richtig in Schwung – und Vorwahlkampflaune – ist, sagt er als noch zu erledigende Arbeit (samt Erfolge) des Parlaments vor der Sommerpause voraus: „Ein wesentlicher Beitrag zur Gleichstellung werde mit dem Bundesbehindertengleichstellungsgesetz gelegt.“
„Die innenpolitische Arbeit in Österreich ist auf gutem Weg“, so Molterer weiter. Nach Details sollte man aber besser nicht fragen.
Peinlich für den ÖVP-Klubobmann
Der geschätzten Aufmerksamkeit des ÖVP-Klubobmanns Molterer dürfte es nämlich entgangen sein, dass sein Klub das von ihm genannte Behindertengleichstellungsgesetz nicht noch vor dem Sommer beschließen muss. Sein Klub hat das Behindertengleichstellungsgesetz schon im Sommer des Vorjahres beschlossen und es ist bekanntlich seit 1. Jänner 2006 in Kraft.
So gänzlich daneben lag Molterer aber nicht. Es gibt schon „irgendwas“ im Bereich Behinderung, zu dem die ÖVP vor dem Sommer noch zustimmen wird. Es handelt sich aber nur um ein kleines Begleitgesetz zum Behindertengleichstellungsgesetz.
Auch Profil berichtet diesen Unsinn
Unter der Überschrift „Koalition im Endspurt – was die Regierung noch an neuen Gesetzen beschließen möchte“, vermeldet das Nachrichtenmagazin Profil am 14. April 2006 sichtlich ebenso uninformiert: „Noch im April soll im Plenum des Nationalrates die neue Regelung für die Frühpension von Schwerarbeitern beschlossen werden, ebenso das Behinderten-Gleichstellungsgesetz.“
Vorgänge stimmen nachdenklich
Dass vielen in der ÖVP der schwache Inhalt des Behindertengleichstellungsgesetzes egal war, ist leider bekannt. Aber das nun anscheinend auch schon die bloße Existenz des Behindertengleichstellungsgesetzes zum Insiderwissen mutiert, stimmt nachdenklich.